Gutachten der Wirtschaftsweisen Brüderle weist Steuer-Kritik zurück
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an den Steuerplänen der Regierung zurückgewiesen. "Ratschläge von Professoren können das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen. Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider. Die Entscheider werden gewählt", sagte der FDP-Politiker in einem Interview.
Eckpunkte des Herbstgutachtens
Und Union und FDP seien gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten: "Dieses Versprechen werden wir halten", sagter der "Bild am Sonntag".
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in seinem am Freitag veröffentlichten Jahresgutachten 2009/20190 die Steuerpläne von Union und FDP regelrecht zerpflückt: "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös". Der Vorsitzende des Rats, Wolfgang Franz, sagte, die Aufgabe des Rats sei es, Fehlentwicklungen aufzuzeigen.
Brüderle sieht sich angesichts der Wachstumsprognose von 1,6 Prozent in seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestätigt: "Erfreulich ist: Es gibt wieder Wachstum in Deutschland." Für nächstes Jahr sei der Sachverständigenrat sogar ein bisschen optimistischer als die Bundesregierung. Das bestätig seine Einschätzung, dass beim Blick in die Zukunft wieder etwas mehr Zuversicht angesagt sei.
Umso wichtiger sei es, schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der akuten Krise auf Kurs nachhaltiges Wachstum zu stellen. "Deshalb senken wir die Steuern und entlasten schon zum 1. Januar Familien und Unternehmen", sagte der Minister. Als weitere Reaktion auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates forderte Brüderle einen Fahrplan für den Ausstieg des Staates aus der Wirtschaft, sobald die Krise überwunden sei.
