Geringverdiener sollen entlastet werden Brüderle hält Absenkung des "Soli" für möglich
Düsseldorf (RPO). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, müssen wir uns auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren", sagte Brüderle unserer Redaktion.
"Ob am Ende über die Einkommensteuer oder den Solidaritätszuschlag: Entscheidend ist, dass wir die Menschen und Familien mit kleinem Geldbeutel entlasten", sagte Brüderle weiter.
"Wir wenden uns an Millionen, nicht an Millionäre", sagte der FDP-Politiker. "So schaffen wir Belastungsgerechtigkeit und stärken die Binnenkonjunktur."
Zuvor hatte sich der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow sich für eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 2013 ausgesprochen. "Wenn SPD und Grüne ihre Haltung im Bundesrat gegen die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen nicht ändern, müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das entspricht reichlich elf Milliarden Euro", sagte Zastrow.
