FDP im Umbruch Brüderle bleibt im Amt - Streit über Fraktionsvorsitz
Berlin (RPO). Die FDP entscheidet an diesem Dienstag, mit welchem Personal sie aus der Krise kommen will. Mehrere Fragen sind weitestgehend geklärt. Nach Informationen unserer Redaktion bleibt Rainer Brüderle Wirtschaftsminister. Neuer Parteichef wird aller Voraussicht nach Philipp Rösler. Um ihren Job zittern muss hingegen Fraktionschefin Birgit Homburger (Foto oben).
Das ist Rainer Brüderle
Die Landeschefin aus Baden-Württemberg steht seit mehreren Monaten schwer in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit Westerwelle für das desolate Erscheinungsbild der Liberalen verantwortlich zu sein. Homburger gilt in der FDP-Fraktion als umstritten und zuletzt auch wegen der Wahlniederlage ihre baden-württembergischen Landesverbands als politisch geschwächt.
Auch beliebt ist sie nicht gerade. Ihr wird ein schroffer Umgangston nachgesagt. Allerdings räumen auch Kritiker ein, dass Homburger Führungsqualitäten hat. Sie musste nach dem großen Erfolg bei den Bundestagswahlen eine stark vergrößerte Fraktion mit vielen Neulingen zusammenbringen. Das sei ihr gelungen.
Als möglicher Gegenkandidat Homburgers wird FDP-Landeschef Daniel Bahr gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag soll er den Posten übernehmen. Damit verbinde sich in FDP-Kreisen die Hoffnung auf einen "durchdringend neuen Politik-Stil", hieß es ohne nähere Quellenangabe.
Bahr selbst sagte der "Münsterschen Zeitung": "Ich bin gerne bereit, in der Führungsmannschaft meinen Beitrag zu leisten, dass die FDP wieder stärker wird." Er ließ aber offen, in welcher Funktion dies sein werde. Mehrfach war Bahr auch als möglicher kommender Gesundheitsminister gehandelt worden, sollte Rösler den Parteivorsitz und das WirtschaftsmMinisterium übernehmen. Dieses Szenario hat sich mittlerweile zerschlagen, da Brüderle im Amt bleiben wird, wie nun aus der Partei zu hören ist.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Dienstag, Rösler werde Gesundheitsminister bleiben. Berichte, Rösler habe einen Wechsel auf den Chefposten des Wirtschaftsministeriums zur Bedingung gemacht, seien dementiert worden. So deutet alles auf einen Kompromiss zwischen der aufstrebenden neuen Generation um Lindner und Rösler mit den Alt-Liberalen um Brüderle hin. Im Interview mit unserer Redaktion hatte sich Brüderle im Hinblick auf die neue Führungsmannschaft noch für eine "gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" ausgesprochen.
Unterdessen gab es aus der FDP erneut Stimmen, die einen Verzicht des bisherigen Parteichefs Guido Westerwelle auch auf sein Amt als Außenminister fordern. "Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt", sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann am Dienstag dem Sender RBB.
Westerwelle hatte am Sonntagabend bekanntgegeben, dass er auf eine neue Kandidatur im Mai für den Parteivorsitz verzichtet. Führende FDP-Politiker unterstützen jedoch seine Absicht, Außenminister zu bleiben.
Eine Entscheidung über die Personalfragen will die FDP an diesem Dienstag fällen. Laut FDP-Generalsekretär Christian Lindner soll die neue Führungsspitze bei einem Treffen des Präsidiums mit den Landesvorsitzenden und der Bundestagsfraktion besprochen werden. Bahr dementierte derweil, dass ein Machtkampf bei den Liberalen tobe. Man werde die Nachfolge "ruhig und besonnen beraten", sagte er der "Münsterschen Zeitung".
