Trotz Sparkurs Brüderle besteht auf Steuersenkungen
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt trotz des verschärften Sparkurses auf Steuersenkungen. Der Staat sei auch "Advokat der Steuerzahler", schrieb Brüderle in dieser Woche in einem Brief an die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP. "Unsere Sparanstrengungen dienen deshalb auch dem Ziel, Spielräume für zukünftige Entlastungen zu schaffen", stellte der Minister klar.
Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt
Zu entlasten seien insbesondere "die Leistungsträger unserer Gesellschaft". Dies seien kleinere und mittlere Unternehmen sowie Facharbeiter, Handwerker und Angestellte, "die mit einem 'Normaleinkommen' in besonderer Weise unter der kalten Progression leiden". Einen Zeitrahmen nennt Brüderle in dem vierseitigen Schreiben, das ddp vorliegt nicht.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Volk, wird deutlicher: "Ich sehe sehr wohl Spielräume für Entlastungen in der Frage des Mittelstandsbauchs und der kalten Progression", sagte Volk der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode noch angegangen wird."
Frage der Gerechtigkeit
Abgesehen davon, dass der Haushalt wieder Spielräume biete, sei ein Handeln schlichtweg eine "Frage der Gerechtigkeit", betonte der FDP-Steuerexperte. Der bisherige Tarifverlauf in der Einkommenssteuer sei nicht leistungsgerecht. "Es ist einfach notwendig, dass wir an diese Themen herangehen." In diesem Punkt sehe er auch Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Im Übrigen sei die Steuerreform im Koalitionsvertrag vereinbart. "Das werden wir auch durchsetzen", sagte Volk.
Brüderle hält unterdessen auch in der Ablehnung von Staatshilfen an gefährdete Betriebe Kurs. "Wir müssen in allen Bereichen verstärkt auf Eigenverantwortung und die Dynamik des Wettbewerbs setzen", schrieb der Wirtschaftsminister. "Mit der Ablehnung des Bürgschaftsantrags von Opel haben wir ein deutliches Signal gegeben, dass es uns damit ernst ist."
Der Minister forderte schließlich die Abgeordneten der Koalition auf, "dass wir nach der verdienten Sommerpause selbstbewusst ans Werk gehen". "Alles in allem" sei der wirtschaftspolitische Start der christlich-liberalen Koalition "besser als von vielen wahrgenommen und oft auch von uns selbst vermittelt".
