Erste Rede vor dem Bundestag als Minister Brüderle appelliert an Banken und Unternehmen
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat an die Verantwortung von Unternehmen und Banken bei der Überwindung der Wirtschaftskrise appelliert. In seiner ersten Rede im Bundestag als Mitglied der neuen Regierung sagte der FDP-Politiker am Mittwoch, die Politik müsse die Weichen neu stellen: Weg von der bloßen Krisenbewältigung hin zu einer Politik, die das Wachstum nachhaltig stärke.
Brüderle mahnte die Banken, ausreichend Kredite an die Unternehmen zu vergeben. "Wer Steuergelder entgegennimmt, muss auch seine Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen." Im Koalitionsvertrag seien zusätzliche Maßnahmen vereinbart, wie die Einrichtung eines Kreditmediators. Er könne Probleme zwischen Banken und Unternehmen bereinigen.
Auch müsse das Kreditprogramm Deutschlandfonds noch stärker auf den Mittelstand zugeschnitten werden. Unternehmen mit vertretbaren Risiken müssten Zugang zu dem Mitteln des Fonds bekommen. Aber: "Die Krise bewältigen können nur die Unternehmen selbst", sagte Brüderle.
Er kündigte eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft an. Die Wirtschaft müsse wieder in geordnete Bahnen kommen und der Staat müsse sich Zug um Zug zurückziehen. In diesem Zusammenhang sagte Brüderle, die "Hängepartie" bei Opel sei dabei eine Warnung. Entscheidungen seien viel zu lange hinausgeschoben worden. "Der Ball liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin", betonte Brüderle. Die Politik dürfe sich nicht auf einzelne Standorte der Automobilindustrie beschränken, sondern die Branche in einer Gesamtschau betrachten.
Heil warnt vor "Grußwort-Politik"
Der FDP-Minister warb für die für 2010 geplanten zusätzlichen Steuersenkungen, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch die parlamentarischen Hürden nehmen müssen. Steuersenkungen für Familien und Unternehmen im Volumen von 21 Milliarden Euro könnten nach Berechnungen der Deutschen Bank ein halbes Prozent Wachstum zusätzlich auslösen.
Als erster Redner der Opposition nannte der SPD-Politiker Hubertus Heil die zehnminütige Rede Brüderles eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Er warnte den langjährigen Oppositionspolitiker vor einer "Grußwort-Politik". Der schwarz-gelben Koalition fehle ein Konzept für die Wirtschaftspolitik. Die vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen seien "Klientelpolitik ohne nachhaltige Wachstumsimpulse".
Ein höheres Kindergeld könne zwar schwache Wachstumsimpulse auslösen. Ein höherer Kinderfreibeitrag verbessere aber höchstens die Sparquote, sagte Heil. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe werde keinen Boom in der Tourismusbranche auslösen. Er warf Union und FDP vor, bei der Unternehmensteuer die Steuerschlupflöcher wieder weit zu öffnen, die die Große Koalition geschlossen habe.
Heil forderte Brüderle auf, sich persönlich um Opel zu kümmern. Er solle unverzüglich in Verhandlungen mit GM eintreten. "Sie sind aufgefordert zu handeln, nicht nur zu beklagen." Heil unterstellte FDP-Politikern eine "klammheimliche Freude" darüber, dass der Einstieg von Magna bei Opel geplatzt sei.
Grünen beklagen "ungerechte" Steuersenkung
Für die Grünen sagte Kerstin Andrae, Brüderle habe keine Visionen und Modernität. Die Steuersenkungen seien ungerecht. Warum sollten Parlamentarier mehr Kindergeld bekommen, Hartz-IV-Empfänger aber leer ausgehen, fragte sie. Sie warf Brüderle eine von Lobbyverbänden diktierte Politik vor.
