CDU : Der vierte Mann

Unionsfraktionschef Brinkhaus geht mit der CDU und Bund und Ländern kritischer um als es Parteikollegen lieb ist. Womöglich würde das weniger Aufsehen erregen, wenn ausgeschlossen wäre, dass er nicht noch für den CDU-Vorsitz kandidieren wird.

So sauer haben sie Volker Bouffier in diesem Kreis noch nicht erlebt. Schwarz geärgert hat sich der langjährige hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende über den Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Der hatte es gewagt - wenn auch schonend formuliert-, in der Aussprache über die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona-Politik von Bund und Ländern, der Kanzlerin Führungsschwäche und den Ministerpräsidenten mangelnde Bereitschaft zur Kostenübernahme vorzuhalten. Die Opposition fand das gut, etliche Abgeordnete von CDU und CSU ebenso, jedenfalls applaudierten sie.

Bouffier fand es unmöglich. Schließlich übernähmen auch die Länder Milliarden-Kosten und die Ministerpräsidenten die Verantwortung. Da brauche man sich so etwas nicht vorhalten zu lassen. Harsch war am Montag in der Sitzung der Parteiführung der Ton des 68-Jährigen, den man sich ob seiner markante Stimme viel besser als Märchenerzähler vorstellen kann.

Das wäre jetzt alles vielleicht gar nicht so bemerkenswert, gäbe es nicht diese Gerüchte, Brinkhaus - wie alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ein Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen - könnte ebenfalls die Partei nach Annegret Kramp-Karrenbauer führen wollen. Richtig ausgeschlossen hat der 52-Jährige das bisher nicht. Er sagt auf solche Fragen immer etwas in der Richtung, dass er auf seinem Posten noch wichtige Dinge zu klären habe. Aber das wäre ja nicht unbedingt ein Widerspruch.

Im Konrad-Adenauer-Haus heißt es, sollte sich noch andere als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenexperte Norbert Röttgen berufen fühlen, zu kandidieren, müssten sie es bald tun. Der Parteitag ist für Mitte Januar geplant. Eine Bewerbung brauche Vorlauf. Allerdings hat auch niemand vergessen, wie er 2018 mit offenem Visier zu Merkel - sie war damals noch Parteichefin - marschiert ist und angekündigt hat, dass er gegen ihren Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl um den Fraktionsvorsitz antreten wird. Kauder führte damals die Fraktion seit 13 Jahren, Brinkhaus war erst seit vier Jahren sein Stellvertreter und nicht sehr bekannt. Merkel setzte auf Kauder, mit dem sie ihre letzte Legislaturperiode zu Ende bringen wollte - und verlor. Brinkhaus machte das Rennen und verschaffte sich in der ganzen Partei mit seinem transparenten und kampfesbereiten Vorgehen Respekt.

Langjährige Unionsabgeordnete sagen, sie müssten intensiv in ihrer Erinnerung kramen, ob vor Brinkhaus ein Vorsitzender seinen Stellvertretern und Fachsprechern eine so breite Bühne zur Profilierung und Teilhaben an Entscheidungen geboten habe wie seit 2018 der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe. Brinkhaus hatte gegen Kauder damals mit 125 zu 112 Stimmen gewonnen. Es war eine knappe Entscheidung - aber die steht bei der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden ohnehin an. Und da viele Delegierte keinen der drei offiziellen Kandidaten für einen „Knaller“ hielten, hätte Brinkhaus durchaus Chancen, sagt einer, der bei dem Parteitag dabei sein wird. Er nennt auch den Namen Jens Spahn, der sich im Februar von Laschet in ein Team einbinden ließ, was bedeutete, dass er selbst nicht wie vor zwei Jahren bei der Wahl antreten sollte.

Brinkhaus ist ein guter Redner, immer ohne Manuskript, er kann sich ärgern, er kann loben und mitreißen. Und er sei ein Mann der Mitte, allerdings durchaus in Abgrenzung zu Merkel, das hätten Laschet, Merz und Röttgen nicht, sagt ein CDU-Mitglied. Öffentlich äußern will sich da derzeit keiner gern. Dass Christian Hirte aus dem Landesverband Thüringen, der viel Sympathie für Merz hat, Anfang November Brinkhaus ins Gespräch gebracht habe, sei ein Testballon aus dem Merz-Lager gewesen, heißt es hier und da. Das Brinkhaus-Lager habe sich nicht provozieren lassen. Bis zum Parteitag sei noch genügend Zeit für eine Überraschung. Das sind, wenn es nach Plan läuft, noch gut sechs Wochen. 2018 hatte er seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz keine vier Wochen vor der Wahl bekannt gemacht.

(kd)