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Brexit: Britisches Parlament wehrt sich gegen Johnson

Brexit : Britisches Parlament wehrt sich gegen Johnson

In Großbritannien spitzt sich die Konfrontation zwischen Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeordneten Brexit zu. Die Opposition will die Zwangspause des Parlaments nun gesetzlich verhindern.

Berlin In Großbritannien begehrt die Opposition gegen den machtpolitischen Schachzug von Premierminister Boris Johnson auf, der dem Parlament eine Zwangspause verordnet hat. Die Labour-Abgeordnete Barry Gardiner kündigte in einem BBC-Interview an, gesetzlich gegen die Zwangspause vorzugehen.

Johnson hatte zuvor die britische Königin gebeten, die Sommerpause der Abgeordneten bis zum 14. Oktober zu verlängern. Königin Elisabeth, die sich grundsätzlich nicht in die Innenpolitik einmischt, ist dem nachgekommen. Ihr königliches Recht, das Parlament zu vertagen, sollte eigentlich nur für zeremonielle Fragen zum Einsatz kommen. Johnson hat die Monarchin für seine Zwecke instrumentalisiert.

Für eine Online-Petition gegen das Vorgehen des Premierministers fanden sich bis Donnerstagnachmittag 1,4 Millionen Unterzeichner. Es kam landesweit zu Demonstrationen gegen das Vorgehen von Johnson. Fürs Wochenende sind weitere Protestzüge angekündigt.

Auch in der EU gab es viele sehr kritische Reaktionen auf Johnsons Durchsetzung einer Parlamentspause. Der CDU-Europapolitiker David McAllister warnte vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich rief die dortigen Abgeordneten zu Widerstand auf. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister unserer Redaktion. Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für einen Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu wehren. "Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No Deal Brexit ausschließt." Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. "Als dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum", sagte McAllister. Er warnte: "Der schon zu Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu."

(qua)