Krisentreffen hat begonnen Bamf-Chefin Cordt will sich nicht vor Dienstag äußern
Bremen · In der Affäre um unrechtmäßige Bremer Asylbescheide sind Vertreter des Bundesflüchtlingsamts und mehrerer Innenministerien zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die dortige Bamf-Chefin will sich aber nicht äußern.
Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich vor Beginn der Sitzung nicht äußern. Cordt sagte, sie werde erst am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen.
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll bis 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfen dort keine weiteren Asylentscheidungen mehr gefällt werden, zudem sollen Tausende Bescheide überprüft werden.
An dem Treffen in Bremen nahm eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann teil, darüber hinaus Vertreter der Innenressorts aus Niedersachsen und Bremen. Besprochen werden sollen alle offenen Fragen zu den Vorgängen in der Bamf-Außenstelle in Bremen.
Versetzte Beamtin wies auf 200 weitere Verdachtsfälle hin
Derweil wurde bekannt, dass die gegen ihren Willen versetzte Beamtin Josefa Schmid das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Affäre auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht hat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor.
Darin heißt es: „Von den Fällen, die in der eigeninitiativ verfassten schriftlichen Darstellung der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin aufgeführt wurden, waren bereits rund 90 Prozent in die Prüfung einbezogen, die im Herbst 2017 durch die Interne Revision des BAMF begonnen wurde. Die übrigen rund 200 Fälle befinden sich aktuell in der Überprüfung.“