Breitscheidplatz Berlin: Abschlussbericht von Kurt Beck und Heiko Maas

Nach Anschlag auf Breitscheidplatz: Bundesregierung will Entschädigungen für Opfer erhöhen

In Berlin ist der Abschlussbericht zu den Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz vorgestellt worden. Die darin gestellten Forderungen will die Bundesregierung zügig umsetzen. Kritisiert wurde der Umgang mit Opfern und Angehörigen nach dem Anschlag.

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen zugunsten von Terror-Opfern. Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichtes des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags, Kurt Beck.

Maas kündigte die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Terror-Opfer an, zudem wolle die Bundesregierung unter anderem die gesetzlich geregelte Entschädigungsleistung erhöhen. Damit folgt das Bundeskabinett Vorschlägen von Beck, der in seinem Bericht forderte, Entschädigungen deutlich zu erhöhen und eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten. Derzeit bekämen Hinterbliebene laut Bericht maximal 10.000 Euro als Härteleistung für ihren Verlust. "Im Vergleich zu vielen anderen Staaten, wie Frankreich oder den USA, ist diese Summe eher im unteren Mittelfeld", sagte er.

Insgesamt sind laut Beck vom Anschlag 132 Menschen unterschiedlich stark betroffen; rund zwei Millionen Euro wurden an Opfer und Hinterbliebene bereits ausgezahlt. In seinem Bericht kritisierte er die mangelnde Betreuung von Opfern und besonders von Angehörigen unmittelbar nach dem Anschlag.

Sie hätten zum Teil über Tage keine Sicherheit gehabt, ob ihre Angehörigen noch lebten oder zu den Opfern zählten. Auf eigene Faust hätten sie Krankenhäuser abgefahren, weil Informationen von offizieller Seite gefehlt hätten. Erschwerend käme hinzu, dass einigen Hinterbliebenen Rechnungen sowie Abmahnungen für die Kosten von Obduktionen ihrer getöteten Angehörigen geschickt wurden. "So etwas darf nie wieder passieren", sagte Beck.

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Kanzleramt über Kritik von Opfern informiert

Auch das Gedenken von Politik und Gesellschaft war Thema des Berichts. Beck resümiert, dass Deutschland auf ein solches Ereignis nicht vorbereitet gewesen sei. "Von den Opfern wurde nach dem Anschlägen eine staatliche Anerkennung, wie es sie etwa nach Anschlägen in Frankreich gab, vermisst", sagte er.

Auf Kritik am Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich erst in der kommenden Woche, also ein Jahr nach dem Anschlag, mit Hinterbliebenen und Opfern treffen möchte, ging er nicht detailliert ein. Auf Nachfrage erklärte er jedoch, dass er "immer wieder Hinweise der Opfer an das Kanzleramt zur Kenntnis geben" habe.

Zum Jahrestag des Anschlags am 19. Dezember soll den Betroffenen ein Mahnmal übergeben werden, zudem findet ein Gottesdienst statt.

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(maxk)