Automatischer Zugriff auf Passregister Breite Front gegen "Mr. Sicherheit"
Berlin (RPO). Innenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinen Plänen zur Reform des Passregisters auf breite Ablehnung bei SPD und FDP. Der Vorsschlag, Polizisten künftig automatisch Zugang zu Passfotos aller Bürger zu gewähren, lasse jedes Augenmaß vermissen, heißt es aus der SPD. Die FDP droht sogar mit einer Verfassungsklage. Die Schäuble-Pläne: Was er will, was es bringen soll.
So will Schäuble den Bürger schützen
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) urteilte, der Vorschlag lasse "jedes Augenmaß vermissen". Auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar stoßen die Pläne auf entschiedenen Widerspruch. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt hingegen den Vorstoß Schäubles.
Für Streit zwischen Union und SPD sorgt auch das Vorhaben Schäubles, Fingerabdrücke, die von November an auf den Pässen gespeichert werden sollen, bei den Meldeämtern hinterlegen zu lassen. "Eine Datei, in der alle unbescholtenen Bürger erfasst werden, ist verfassungswidrig", sagte Benneter. "Das werden wir nicht zulassen." Ähnlich sieht es Stegner. "Der Vorschlag lässt jedes Augenmaß vermissen", sagte der SPD-Politiker. "Damit wird nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich Datenmüll geschaffen." Das Vorhaben sei völlig ungeeignet, Terrorgefahren präventiv zu verhindern.
