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Rechtsradikale auf dem Vormarsch: Braune Siege

Rechtsradikale auf dem Vormarsch : Braune Siege

Düsseldorf (RP). Nach den neuerlichen Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern geht das Rätselraten weiter: Wo kommt das her? Wohin führt das? Was kann man dagegen tun?

Diese Frage war das historisch-publizistische Lebensthema des am 11. September verstorbenen Künstlers und Bildungsbürgers Joachim Fest: Wie nur konnte ein großes Kulturvolk die Nazi-Schande hervorbringen?

Fest, dessen Bücher über Hitler und die Hitlerei zu den famosen Werken der Nachkriegsliteratur zählen, hätte mit kalter Empörung auf die Wahlergebnisse der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern geschaut. Er hätte sich bestärkt gefühlt in seiner tiefen Skepsis über das politische Urteilsvermögen eines Großteils seiner Landsleute.

In der Gemeinde Postlow bei Anklam in Vorpommern leben 325 Wahlberechtigte. 144 davon gaben am vergangenen Sonntag ihre Stimmen ab. Von ihnen entschieden sich 55 für die rechtsextreme NPD. Sie verzeichnete 38,2 Prozent und so ihr bestes Einzelresultat im Nordost-Staat. Bei der Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren hatte es die NPD in einem Ort in der Sächsischen Schweiz auf 22 Prozent der Stimmen gebracht, was bereits für Furore über Sachsen hinaus gesorgt hatte.

Zurück zu Vorpommern, dem Teil des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, dem es wirtschaftlich besonders schlecht geht, in dem Dörfer nahe der deutsch-polnischen Grenze vor sich hin dösen, in denen jeder Dritte arbeitslos ist. Nichtstun, Alkoholexzesse, Zerfall von Familienstrukturen und Bürgertum bilden den Nährboden, der rechtsextremen Politikern die Verführungs-und Überzeugungsarbeit leicht macht. Neonazi-Kameradschaften kommen geschickt assistierend hinzu.

Sie vor allem bieten den Frustrierten mit dem weichen Rückgrat und dem stahlhelmharten Vorurteil über das "Sch...-System" samt Fremden, die an allen Schuld seien, Hilfe in kümmerlichen Lebenslagen an. Die Neonazi-Aktivisten knüpfen seit Jahren Netze, die den vielfach Zukurzgekommenen bieten, was sie sich dringend wünschen: Halt, Geborgenheit und einen gemeinsamen Feind, an dem sie politisch Rache nehmen können.

Im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern schaffte es die NPD, 7,3 Prozent der Stimmen zu bekommen. Bevor jetzt jemand denkt, das sei doch vernachlässigenswert wenig, und das gehe schon wieder vorbei, wenn sich die braunen Kameraden erst einmal als unfähig zu geregelter, gediegener Parlamentsarbeit erwiesen, diesen Hinweis: Rechtsextremisten von NPD und DVU sitzen mittlerweile in vier Länderparlamenten: außer in dem am vergangenen Sonntag neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg sowie in der Bürgerschaft des Stadtstaates Bremen.

Es überrascht nicht, dass sofort nach dem nicht unerwarteten Schock, den der neue Rechtsextremisten-Erfolg bei allen Nicht-Extremisten ausgelöst hat, Ratschläge erteilt werden. Manche davon sind - ein Bonmot von Johannes Rau aufgreifend - auch Schläge, etwa gegen "die Politik, die versagt hat". So meinte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke, gerade die großen Erfolge der NPD bei Erst- und Jungwählern bewiesen, dass diese Wähler den Rechtsextremen überlassen worden seien. (Laut Infratest-dimap wählten 17 Prozent der Erstwähler in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextrem.) Die Volksparteien haben sich laut Kopke kaum die Mühe gemacht, dort präsent zu sein, wo die NPD auf Wählerfang gegangen sei: auf Schulhöfen, auf Sportplätzen und in Jugend-Freizeiteinrichtungen.

Schon gibt es Stimmen aus der Politik, es erneut mit einem Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu versuchen. Ein solcher Versuch war 2003 gescheitert, weil die Zeugenbeweise hauptsächlich von NPD-Insidern stammten, die für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten.

Hier geht es zur Infostrecke: 2006: Wahlergebnisse der NPD in Mecklenburg-Vorpommern

(alfa)