Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt von allen Ämtern zurück

Überraschende Ankündigung : Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt von allen Ämtern zurück

Paukenschlag nach der Landtagswahl in Brandenburg: Der Machtkampf bei der CDU eskaliert. Parteichef Senftleben zieht mitten während der Sondierungsgespräche nun persönliche Konsequenzen. Die Grünen stellen ohne Senfleben eine Koalition mit der CDU infrage.

Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will nach einem innerparteilichen Machtkampf von allen Ämtern zurücktreten. Das kündigte Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag an. Senftleben werde am kommenden Dienstag verkünden, vom Parteivorsitz zurückzutreten und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Als kommissarischer Landeschef ist der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, vorgesehen.

Die Nachricht platzt mitten in die wichtigen Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition in Brandenburg. Auch aus der Sondierungsgruppe von den Gesprächen mit der SPD wolle sich Senftleben zurückziehen, sagte Bretz. Chefsondierer soll Stübgen werden, der auch Parlamentarischer Agrarstaatssekretär ist. Auf einem Landesparteitag am 16. November wird der Landesvorsitzende turnusmäßig neu gewählt. Zuvor hatten unter anderem die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ über den Rücktritt berichtet.

Senftleben zieht damit Konsequenzen aus innerparteilichen Querelen nach Verlusten bei der Landtagswahl. Der 45-Jährige kommt damit auch einer möglichen Niederlage am kommenden Dienstag zuvor. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren.

Senftleben hatte erst am Donnerstag signalisiert, dass er für Stabilität sorgen wolle. „Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner“, sagte er am Donnerstag. Die CDU im Landtag hatte die Wahl der Fraktionsspitze auf Dienstag vorgezogen.

Senftleben ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD.

Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.

Nach der Rücktrittsankündigung haben die Brandenburger Grünen jetzt eine mögliche Regierungskoalition mit den Christdemokraten infrage gestellt. „Ingo Senftleben war für uns das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU, mit der wir in den letzten fünf Jahren im Landtag gut zusammen gearbeitet haben“, teilten die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

„Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt.“ Als weitere mögliche Koalitionsoption gilt eine rot-rot-grüne Regierungszusammenarbeit.

(anst/dpa)
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