Brandenburg: SPD und Linke führen Rot-Rot fort

Linke verliert ein Ministeramt : SPD und Linke führen Rot-Rot in Brandenburg fort

Brandenburg wird in den nächsten fünf Jahren weiter von Rot-Rot regiert. SPD und Linke stimmten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam dem Koalitionsvertrag zu. Nachdem die Linkspartei bei der Landtagswahl im September ein Drittel der Stimmen verloren hatte, muss sie eines ihrer bislang vier Ministerämter abgeben.

Die SPD-Delegierten votierten mit großer Mehrheit für die Annahme des Koalitionspapiers. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke betonte auf dem Parteitag in Wildau, das bereits seit 2009 bestehende Regierungsbündnis werde Brandenburg in den nächsten fünf Jahren leistungsfähiger machen. Mit mehr Personal in Schulen und Kitas solle die Bildungsqualität gesteigert werden.

In Potsdam billigten gut 74 Prozent der Delegierten des Linken-Sonderparteitags die Fortsetzung der rot-roten Landesregierung. Nach herben Verlusten bei der Landtagswahl, bei der die Linke 18,8 Prozent erzielt hatte, besetzt die Partei nur noch drei Ministerien. Bei einem Mitgliederentscheid hatten sich mehr als 92 Prozent der Linken-Basis für eine Neuauflage des rot-roten Regierungsbündnisses ausgesprochen.

Ministerpräsident bleibt SPD-Landeschef Woidke, der sein Kabinett am Mittwoch im Landtag in Potsdam vereidigen lassen will. Die SPD übernimmt mit sechs Ressorts künftig eines mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Als neuer Innenminister wurde der bisherige Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter nominiert, neuer Wirtschaftsminister soll der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber werden, neue Infrastrukturministerin die bisherige Staatssekretärin des Ministeriums, Kathrin Schneider.

Linken-Landesparteichef Christian Görke soll Finanzminister bleiben, Helmuth Markov (Linke) behält das Amt des Justizministers. Neue Arbeits- und Sozialministerin soll die Linken-Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden.

Neben der personellen Stärkung von Schulen und Kitas schreibt der Koalitionsvertrag fest, die Zahl der Personalstellen bei der Polizei weniger zu senken als bislang geplant. Ziel von Rot-Rot ist es, den Haushalt wie bisher ohne neue Schulden zu finanzieren. Am Montag soll der Koalitionsvertrag in Potsdam unterzeichnet werden.

(AFP)