Hessens Ministerpräsident Bouffier will Solidaritätszuschlag abschaffen

Berlin (RPO). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. "Der Bund sollte den stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages prüfen. 21 Jahre nach der Wiedervereinigung könnte der Bund den Soli abbauen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen", sagte Bouffier in einem Interview.

Volker Bouffier - der schwarze Sheriff
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Damit sollten die Steuerzahler entlastet werden. Priorität habe allerdings der Abbau der Neuverschuldung, sagte Bouffier weiter: "Es macht sich nicht gut, wenn Deutschland den europäischen Partnern einen strikten Sparkurs empfiehlt und wir selbst die Konsolidierung nicht richtig ernst nehmen." Dann solle je nach Lage der Konjunktur geprüft werden, "ob sich Spielräume für Steuerentlastungen ergeben". Die mit einer Entlastung verbundenen Steuerausfälle müsse der Bund allerdings allein tragen. "Das kann nicht zu Lasten der Länder gehen", sagte der Ministerpräsident gegenüber dem "Wiesbadener Kurier".

(AFP/felt)
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