Keine relevante Gefahr für die Demokratie?: Bosbach zweifelt an NPD-Verbotsverfahren

Keine relevante Gefahr für die Demokratie? : Bosbach zweifelt an NPD-Verbotsverfahren

Angesichts des schwachen Abschneidens der NPD bei der Niedersachsen-Wahl wachsen die Zweifel an einem Verbotsverfahren. Die Rechtsradikalen kamen lediglich auf einen Stimmenanteil von 0,8 Prozent.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügen für ein Parteienverbot nicht alleine Verfassungsfeindlichkeit und aggressives Verhalten, die Partei muss für den demokratischen Rechtsstaat auch eine ernste, relevante Gefahr sein."

Dies sei bei einem Stimmenanteil von 0,8 Prozent in Niedersachsen "nicht leicht nachzuweisen". Bundesregierung und Bundestag sollten nicht im "Hau-Ruck-Verfahren ein neues Verbotsverfahren beschließen", erklärte Bosbach.

(APD/csi)
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