CDU-Innenexperte: Bosbach will straffällige Ausländer leichter abschieben

CDU-Innenexperte : Bosbach will straffällige Ausländer leichter abschieben

Berlin (RPO). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern gefordert. Die Grünen werfen Bosbach ein Wahlkampfmanöver angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in NRW vor.

Mit Sprach- und Integrationskursen für straffällig gewordene Ausländer sei es nicht getan, sagte Bosbach der am Dienstag erscheinenden Ausgabe des "Behörden Spiegel". "Manchmal hilft leider nur die Härte des Strafrechts und die sich daran anschließenden ausländerrechtlichen Sanktionen", sagte er. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter seien außergewöhnlich hoch.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hielt Bosbach vor, seine Forderung stehe im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird. "Wenn der Union das Wasser bis zum Hals steht, wird sich immer der Ausländer vorgeknöpft", erklärte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die CDU in NRW.

Beck fügte hinzu, bei straffällig gewordenen Ausländern, die in Deutschland ihren legalen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt haben, solle wie bei inländischen Straftätern die volle Härte des Strafrechts greifen. Für eine zusätzliche ausländerrechtliche Sanktion, die bei Inländern nicht in Frage komme, gebe es keine Rechtfertigung.

(AFP/sdr)
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