Milliardenhilfen für Griechenland Bosbach will Rettungspaket nicht zustimmen
Osnabrück · Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat angekündigt, dem zweitem Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.
Die nächsten Schritte für Griechenland
Mit den Hilfen ginge man zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die er für unvertretbar halte, sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse".
Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen in Milliardenhöhe für das hochverschuldete Griechenland freizugeben.
Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte seinen Parteifreund deshalb vor anderen Parlamentariern heftig attackiert.
Wie mehrere Zeitungen und Online-Portale berichteten, beschimpfte Pofalla Bosbach unter anderem mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Pofalla entschuldigte sich später für sein Verhalten.
Steuerzahlerbund warnt Bundestag vor Zustimmung
Kritik kommt aber auch von anderer Seite: Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Zustimmung zu verweigern. Bei dem zweiten Rettungspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag geeinigt hatten, seien die Steuerzahler "einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.
Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken bereits "einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt" hätten, sagte Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten, sagte Däke. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte er. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."
Nach mühsamen und monatelangen Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag das neue 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket beschlossen. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen freiwillig auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten.
Der Schuldenschnitt entspricht damit einem Verlust in Höhe von 53,5 Prozent des Nennwertes griechischer Staatsanleihen. Der Bundestag soll über die deutsche Beteiligung an den Hilfen im Rahmen des EFSF-Fonds am Montag abstimmen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer Mehrheit.
