Per Gesetz Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen
Osnabrück · Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene eine Gesetzesänderung zur Ausweisung von gewaltbereiten religiösen Fanatikern. Er will religiöse Fanatiker ausweisen lassen.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Paragraph 56
Schon jetzt könnten laut Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden, erläuterte Bosbach. "Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten."
Der Politiker warnte zudem, dass nach den Vereinsverboten die Gefahr bestehe, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen. "Das radikale Gedankengut verschwindet nicht allein durch Vereinsverbote", sagte der Innen-Experte. "Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts."
