"Komplizierte Sachverhalte werden auf Ja oder Nein reduziert" Bosbach warnt vor Volksabstimmungen
Düsseldorf (rpo). Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gewarnt: "Es ist ein Irrtum zu glauben, bei Volksabstimmungen hätte der Einzelne mehr Einfluss."
Tatsächlich würde die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen. "Engagierte Minderheiten erhielten großen Einfluss auf die Staatsgeschicke - ohne dafür dauerhaft in der Verantwortung zu stehen", gab der CDU-Innenpolitiker in einem Beitrag für die "Rheinische Post" zu bedenken. Ein Plebiszit bedeute, dass auch hoch komplizierte Sachverhalte auf ein Ja oder Nein reduziert werden müssten.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warb um Zustimmung der Union. Die SPD wolle bei ihrem Vorstoß für Volksabstimmungen aber keine "halben Sachen". Eine solche Änderung des Grundgesetzes dürfe "nicht an einem einzigen Thema festgemacht werden" wie etwa der EU-Verfassung, schreibt Benneter in einem Beitrag für die Zeitung. "Wenn große Teile der Union jetzt wirklich für Volksabstimmungen sind, dann bieten wir ihnen eine zweite Gelegenheit, unserem Entwurf zuzustimmen." Dann werde sich zeigen, wo die Union steht.
