Streichung von Sozialleistungen Bosbach: Strafen für Verweigerer von Sprachkursen
Köln (RPO). Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat Sanktionsmöglichkeiten für Migranten gefordert, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind und entsprechende Kurse nicht annehmen.
"Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" den CDU-Politiker.
Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühe, "der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt", fuhr er dem Blatt zufolge fort. Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer hier bei rund 40 Prozent.
Bosbach, lehnte zudem die Schaffung eines Integrationsministeriums auf Bundesebene ab. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen", wurde er weiter zitiert. "Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium", sagte der Unionspolitiker demnach.
