Politiker gegen Ausweitung des Rettungsschirms Bosbach - das CDU-Gesicht der Euro-Rebellen
Berlin (RPO). Seit Wolfgang Bosbach angekündigt hat, gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms zu stimmen, muss er diese Haltung in Interviews immer wieder verteidigen. Und er tut das mit aller Konsequenz. Am Dienstagabend warf er der Kanzlerin indirekt sogar Wortbruch vor. Dabei stand der Mann aus Bergisch Gladbach bislang loyal zu Angela Merkel.
Ob Internet-Polizei oder Islam-Debatte - als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages ist Wolfgang Bosbach ein gern gesehener Mann in Interviews. Und er hält auch selten mit seiner Meinung hinter dem Berg, redet Klartext. Doch letzlich steht er loyal hinter der Kanzlerin. Jetzt scheint vieles anders. Denn dass es für Griechenland immer mehr Hilfen geben soll, das will Bosbach nicht einfach so mitmachen.
Im "heute journal" am Dienstagabend hat er das noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. "Ich habe mir meine Meinung nicht im Halbschlaf gebildet", so der Politiker. Man müsse sich den Realitäten stellen, nämlich die, dass Griechenland die Erwartungen nicht erfüllt habe. "Für mich ist es persönlich auch wichtig, dass ich meiner Überzeugung treu bleibe und dass ich nicht einem politischen Projekt zustimme, das ich persönlich für nicht vertretbar halte", erklärte Bosbach.
Die Rede von der Kanzler-Mehrheit
Konkret geht es dabei um die Tatsache, dass nicht nur Bosbach aus den Reihen der Koalition Ende September, wenn über eine Ausweitung des Rettungsschirmes im Bundestag abgestimmt wird, mit Nein stimmen könnte. Denn schon seit einiger Zeit trommelt die FDP gewaltig gegen die Euro-Politik der Kanzlerin. Auch bei der Union wächst der Unmut.
Immer wieder ist daher von der Kanzler-Mehrheit die Rede, also der Tatsache, dass es Merkel möglicherweise nicht gelingen könnte, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition zu erreichen. Und Bosbach, als ein prominentes Gesicht von Schwarz-Gelb, muss sich dementsprechend auch Kritik anhören, schließlich schließt er, ebenso wie FDP-Chef Philipp Rösler, eine Insolvenz Griechenlands nicht aus.
Doch der Rheinländer lässt sich nicht von seinem Kurs abbringen. Im "heute journal" warf er der Kanzlerin auch indirekt Wortbruch vor. "Ich will doch nur, dass die CDU bei dem bleibt, was sie versprochen hat" - und das sei eine Währungsunion und keine Transfer- oder Schuldenunion. "Politik muss berechenbar sein", so Bosbach. Er selbst wolle persönlich zu den Argumenten stehen, mit denen er einst selbst für die Einführung des Euro geworben habe.
In verschiedenen Medien hat Bosbach seine Entscheidung immer wieder mit seinem Gewissen betont. Gegenüber der "Zeit" erklärte er, als der Fall Griechenland aufkam, habe er gedacht: "Na gut, da springst du jetzt über deinen Schatten." Doch dann seien immer mehr Staaten dazu gekommen. Dann, so schreibt die "Zeit", habe er das Gefühl gehabt, wenn er jetzt nicht Halt rufe, dann gebe es irgendwann gar kein Halten mehr.
"Kämpfe mit offenem Visier"
Auch in einem Interview mit dem "Stern" verteidigte Bosbach seine Haltung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Griechenland-Hilfen mit der Verfassung vereinbar seien, habe seine Bedenken nicht ausräumen können. Und er verteidigt auch sein öffentliches Vorgehen: "Ich hätte mich allerdings auch bis kurz vor der Abstimmung still verhalten und dann plötzlich mit 'Nein' votieren können. Damit hätte ich mir einigen Ärger erspart, aber es wäre nicht fair gewesen. Wenn ich kämpfe, dann mit offenem Visier."
Genau diese Haltung ist man von ihm auch gewöhnt. So schnell lässt sich Bosbach nichts vormachen, ist gern an erster Stelle dabei, gerade beim Thema Innere Sicherheit. Diesmal aber ist es Europa, ein für ihn nicht alltägliches Fach. Doch er weiß auch, welcher Unmut auch in der Bevölkerung beim Thema Euro-Rettung herrscht. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die meisten Bundesbürger gegen eine erneute Ausweitung der Hilfen sind.
Die Wähler in seiner Heimat jedenfalls scheinen im Recht zu geben. Gegenüber unserer Redaktion sagte er: "Ich habe bis zu tausend zustimmende Zuschriften zu meiner Haltung erhalten." Und er sei fest entschlossen, zu seiner Überzeugung zu stehen. Dass er es sich noch einmal anders überlegen könnte, das versichert Bosbach gegenüber der "Zeit", "das wird nicht passieren." Er könne sich aber auch an keine Entscheidung in seiner Karriere erinnern, die ihm so schwer gefallen sei.
