Wieder Streit um den Haushalt Boris Pistorius, die Litauen-Brigade und der Zoff ums Geld

Berlin · Boris Pistorius will Soldaten mit finanziellen Zulagen für einen dauerhaften Litauen-Einsatz motivieren. Doch das kostet Geld, Finanzminister Christian Lindner blockiert. Der Haushaltsstreit ist um ein Kapitel reicher.

Der Verteidigungsminister im Einsatz: Boris Pistorius (rechts) trifft in einem Leopard-2-Panzer auf dem Truppenübungsplatz im litauischen Pabrade ein

Der Verteidigungsminister im Einsatz: Boris Pistorius (rechts) trifft in einem Leopard-2-Panzer auf dem Truppenübungsplatz im litauischen Pabrade ein

Foto: dpa/Alexander Welscher

Freiwillige gesucht. In diesem Fall: nicht ganz freiwillig. Boris Pistorius hat mit der Ankündigung seines Marschbefehls für eine Kampfbrigade nach Litauen, Debatten in der Truppe ausgelöst, womöglich auch für Unruhe in Soldatenfamilien gesorgt. Denn: Wer zieht schon gerne um von Oberviechtach und Augustdorf -- nach Rukla oder Rudninkai in Litauen, nur zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt? In Rudninkai bauen die Litauer seit Ende vergangenen Jahres daran, was die übende Truppe brauchen wird: Schießbahnen, Kasernen und Unterkünfte. Auch wenn mit dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen der Kern der Kampfbrigade feststeht, so müssen insgesamt 4800 Soldatinnen und Soldaten plus 200 Zivilbedienstete erst einmal motiviert werden, dauerhaft im Baltikum zu arbeiten, zu wohnen und zu leben. Und deren Familien, die mitumziehen, brauchen Wohnungen, die Kinder wiederum Schulen und Kitas. Alles kostet Geld. Und damit kommt automatisch ein Mann ins Spiel: Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Pistorius steht mit seiner Ankündigung im Wort, seit er im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Litauen überraschend die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in dem baltischen Land vermeldet hat. 2025 soll die Brigade in Dienst gestellt werden. Bis Ende 2027 soll die Kampfeinheit dann voll einsatzbereit sein – zur Stärkung der Nato-Ostflanke und zur Abschreckung möglicher russischer Aggression gegen das Baltikum.

Doch der deutsche Verteidigungsminister muss sehen, wie er knapp 5000 Soldatinnen und Soldaten für einen Langzeit-Einsatz im Baltikum auch dauerhaft motiviert hält. Pistorius will dazu neue finanzielle Zulagen einführen, ein Baltikum Plus, wenn man so will, um möglichst viele Soldaten freiwillig für den Umzug nach Litauen zu gewinnen. Dazu hat Pistorius in seinem Haus ein „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ erarbeiten lassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es unter anderem um eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für den Einsatz in Litauen verpflichten würden. Damit würde der Sold in vielen Fällen fast verdoppelt. Zudem soll eine „Verpflichtungsprämie“ gewährt werden sowie eine Prämie für Einheiten, die wegen Verpflichtungen im Bündnis in hoher Einsatzbereitschaft stehen. Pistorius lockt mit Geld. Demnach kosteten die Maßnahme zur Steigerung von Attraktivität das Wehrressort jährlich rund 248 Millionen Euro.

Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der in diesen Tagen ohnehin mit dem Rotstift für etliche Kabinettskollegen regiert, blockiert an dieser Stelle. Der nächste Haushaltsstreit innerhalb der Ampel ist programmiert. Dass der Finanzminister von rund elf Milliarden Euro Kosten für die Litauen-Brigade zunächst nur aus der Presse erfahren haben soll, sorgte für Verdruss. Jetzt will Pistorius im laufenden Jahr weitere 3,8 Milliarden Euro für Waffenhilfe an die Ukraine – zusätzlich zu bereits verplanten sieben Milliarden Euro in diesem Jahr.

Lindner versucht, den Ärger über Pistorius – zumindest öffentlich – klein zu halten, allerdings mit Volte. „Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein. Aber meine Fachleute haben Fragen“, schreibt der Finanzminister auf der Plattform X. Dann die Spitze: Das Bundesfinanzministerium sei „keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden“ könne, schrieb er mit einem Seitenhieb auf Pistorius. Lindner befürwortet grundsätzlich deutlich steigende Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Bei der Haushaltskonsolidierung gebe es nur noch drei große Kostenblöcke, die verschoben werden könnten - Soziales, Verteidigung und Zinsen, hatte er diese Woche erklärt. „Block Verteidigungsausgaben: keine Chance, etwas daran zu drehen“, sagte Lindner. „Im Gegenteil: Wir werden über Jahre und Jahrzehnte in der Geopolitik gefordert sein und eher mehr ausgeben müssen in die Sicherheit.“ Lindners Fazit: Die Sozialausgaben müssten gebremst werden – und die Verschuldung dürfe nicht weiter steigen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wirft Pistorius unterdessen mangelnde Absprachen mit Abgeordneten vor. „Die Idee ist richtig, eine Brigade aufstellen zu wollen. Der Verteidigungsminister hätte vor allem im Vorfeld das Parlament und die verantwortlichen Obleute im Verteidigungsausschuss mit einbinden sollen“, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Das hat er leider versäumt.“

Auch der für Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht Versäumnisse bei Pistorius, äußert jedoch auch an der Haltung des Bundesfinanzministers scharfe Kritik. Pistorius habe vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi „aus der Hüfte geschossen“. Wadephul: „Das rächt sich jetzt, denn ohne jede Vorbereitung ein solches Projekt zu beginnen, führt entweder ins Scheitern oder aber die Brigade bringt die gesamte bisherige personelle, materielle und finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung.“ Jetzt versuche Pistorius, diesen Plan mit allen Mitteln zum Erfolg zu führen, „stößt dabei jedoch an finanzielle und haushaltsrechtliche Grenzen“, so der CDU-Politiker.

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