Böhmermann verliert Prozess gegen Merkel - und ist zufrieden

Erdogan-Gedicht : Böhmermann verliert – und ist zufrieden

Der Satiriker wollte der Kanzlerin eine Wiederholung ihrer Einschätzung vom „bewusst verletzenden“ Schmähgedicht auf Präsident Erdogan verbieten lassen. Doch das lehnte das Gericht ab - weil Merkel es ohnehin nicht vorhatte.

Zwei dicke Aktenmappen füllte der Prozess 6K13.19 im Berliner Landgericht, Streitgegner: Böhmermann versus Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt. Am Ende war die Klage des Satirikers Jan Böhmermann gegen eine Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel abgewiesen, der Ankläger trotzdem zufrieden Das wesentliche Ziel des Rechtsstreites sei erreicht worden.

Mit harten Bandagen war der TV-Satiriker am 31. März 2016 in den Ring gestiegen. Er hatte im „Neo Magazin Royal“ des ZDF übelste Worte gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem „Gedicht“ verwendet, um ganz offensichtlich die Grenzen zwischen (erlaubter) Satire und (rechtlich zumindest problematischer) Schmähkritik auszutesten. Verglichen damit erschien seine Klage gegen Merkel eher zartbesaitet. Wollte er doch die Kanzlerin gerichtlich zwingen, ihre damalige Einschätzung, Böhmermann habe einen „bewusst verletzenden Text“ verlesen, nicht zu wiederholen.

Sein Anwalt Reiner Geulen erläuterte, diese Einschätzung des Böhmermann-Gedichtes stehe der Regierungschefin nicht zu. Indem Regierungssprecher Steffen Seibert die Formulierung aus einem Gespräch zwischen Merkel und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor der Bundespressekonferenz wiederholte, habe er Öl in Feuer gegossen. Die Lage habe sich daraufhin für Böhmermann und seine Familie verschärft. Er sei von türkischen Gruppen massiv bedroht worden. Die Worte von Seibert müssten zudem in den öffentlich einsehbaren Protokollen des Bundespresseamtes geschwärzt werden.

Das Berliner Verwaltungsgericht kam weder der Auflage für Merkel noch dem Ansinnen auf Schwärzen des Protokolls nach. Die Kanzlerin habe schließlich schon von sich aus erklärt, diese Formulierung nicht zu wiederholen. Schon kurz nach dem Telefonat mit Davutoglu hatte sie die Einschätzung vom „bewusst verletzenden Text“ Böhmermann auch schon selbst als „Fehler“ bezeichnet.

Das Verwaltungsgericht wertete das Protokoll des Bundespresseamtes zudem als lediglich „chronistische“ Dokumentation der Äußerungen von Regierungsvertretern in der Bundespressekonferenz. Darüber hinaus widersprachen die Richter sogar der ursprünglichen Einstufung des Merkel-Zitates. Mit der Formulierung vom „bewusst verletzenden Text“ habe die Kanzlerin lediglich ein rein persönliches Werturteil und keine strafrechtliche Vorverurteilung vorgenommen. Das Sachlichkeitsgebot sei somit nicht verletzt worden.

Das Gedicht hatte zu einer Verschlechterung in den deutsch-türkischen Beziehungen beigetragen und einen längst vergessenen Paragrafen im Strafgesetzbuch wiederentdecken lassen. Danach konnten sich ausländische Staatsvertreter auf Paragraf 103 berufen, wenn sie eine Strafverfolgung in Deutschland in Gang setzen wollten, weil sie sich beleidigt fühlten. Erdogan machte davon Gebrauch, und die Bundesregierung gab die nach der rechtlichen Bestimmung vorgesehene Einverständniserklärung. Das Verfahren endete 2016 mit einer Einstellung. Zugleich wuchs der Druck, den Paragrafen ersatzlos als Relikt aus obrigkeitlichen Zeiten zu streichen. Das geschah 2017.

Allerdings klagte Erdogan auch wegen einer Ehrverletzung gegen Böhmermann und erreichte, dass dieser bestimmte Verse nicht wiederholen darf. Warum er nun seinerseits Merkel eine Wiederholung ihrer Äußerungen verbieten wollte, erscheint im Berliner Politikbetrieb als schwer nachvollziehbar. „Ich fand die Klage von Herrn Böhmermann eh kleinlich“, sagte SPD-Rechtsexperte Bernhard Lischka. „Auch Kunst muss sich Kritik gefallen lassen“, betonte der SPD-Abgeordnete.

Gegen die Entscheidung ließen die Verwaltungsrichter keine Berufung zu. Böhmermann hätte die Möglichkeit, auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht zu klagen. Das werde nun geprüft, sagte sein Anwalt. Insgesamt sei man jedoch zufrieden. Denn das wesentliche Ziel, dass die Bemerkung Merkels von der Bundesregierung nicht mehr wiederholt werde, sei erreicht worden.

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