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Bodo Ramelow: SPD in Thüringen offen für linken Ministerpräsidenten

SPD bringt sich in Stellung : Neue Haltung zur Linkspartei erhöht Druck auf die Union

Die SPD-Landesverbände könnten selbst entscheiden, welche Koalitionen sie künftig eingehen wollten. In Thüringen könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linken-Politiker Chef einer rot-roten Landesregierung werden.

Wenige Wochen nach dem Start der großen Koalition in Berlin erhöht die SPD schon wieder den Druck auf den Koalitionspartner, die Union: Die SPD-Landesverbände könnten selbst entscheiden, welche Koalitionen sie künftig eingehen wollten, die Bundespartei werde auch rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse in den Ländern nicht verhindern, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Wochenende. In einem Interview mit dem "Spiegel" antwortete sie auf die Frage, ob die Thüringer SPD auch einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen dürfe: "Da ist der Landesverband völlig autonom."

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden im Herbst neue Landesparlamente gewählt, doch nur in Thüringen hat die Linkspartei eine realistische Chance auf mehr Stimmen als die SPD. Als Juniorpartnerin in einem rot-roten Bündnis könnte die SPD mit Bodo Ramelow erstmals einen Linken-Politiker zum Regierungschef wählen. In Umfragen lagen SPD und Linkspartei zuletzt etwa gleichauf bei 20 Prozent. Zusammen erreichten sie allerdings keine klare Mehrheit gegen die CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Schon während der Koalitionsverhandlungen in Berlin war die SPD-Spitze bemüht, auch die rot-rote Option hochzuhalten. Noch bevor der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, ließ Parteichef Gabriel die Delegierten auf einem Bundesparteitag Mitte November beschließen, dass ab 2017 für die SPD auch eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene möglich ist. Ein solches Linksbündnis wäre aus heutiger Sicht die einzige Chance für Gabriel, 2017 zum Kanzler gewählt zu werden. Zudem stärkt die rot-rot-grüne Option die SPD in der großen Koalition bereits in der laufenden Legislaturperiode: CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel können nicht mehr hundertprozentig sicher sein, dass die SPD nicht doch gemeinsame Sache mit der Linkspartei und den Grünen macht, wenn sich die Gelegenheit böte.

In Thüringen hatte SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie bereits signalisiert, dass er auch dann eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde, wenn die SPD nur die Juniorpartnerin wäre. "Ich will die Debatte, ob die SPD im Land auch einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten mitwählen würde, für Thüringen neu führen", hatte er im November erklärt. Matschie vollzog damit eine Kehrtwende: Zuvor hatte er eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken stets abgelehnt. Nach der Landtagswahl 2009 führte diese Haltung die SPD in die große Koalition.

"Es ist mein Auftrag, während der großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen", betonte Generalsekretärin Fahimi. "Ich setze auf das Gespräch und auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist." Voraussetzung seien "inhaltliche Schnittmengen, aber auch Vertrauensbeziehungen". Ein Bündnis brauche "Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen", sagte Fahimi.

(mar)