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Bodo Ramelow gewählt: Thüringen spaltet die große Koalition

Erster linker Ministerpräsident : Thüringen spaltet die große Koalition

Am kommenden Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und Thüringens neuer Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vor die Presse treten. Viele in der Union empfinden das als Zumutung. Eine Analyse.

Mit der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten hat die SPD bundesweit ein klebriges rot-rot-grünes Bonbon an der Jacke, das sie so schnell nicht wieder loswird. Trotz aller Beteuerungen der Sozialdemokraten auf Bundesebene, wonach Thüringen kein Modell für den Bund sei, sind Fakten geschaffen.

Die Machtübernahme der SED-Nachfolgepartei in einem ostdeutschen Bundesland wird die Gewichte in der Parteienlandschaft verschieben. Mit einer Linken, die sich in den Parlamenten der Republik festgesetzt hat, und einer Alternative für Deutschland (AfD), die bundesweit stabil bei sechs bis sieben Prozent steht, wird es für beide großen Volksparteien enger. Rein rechnerisch reicht es derzeit auf Bundesebene für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün, wenn man nicht mit den Linken oder der AfD in ein Bündnis gehen möchte.

Rot-Rot-Grün ist für die SPD derzeit die einzige Option, um wieder den Kanzler zu stellen. Die Union wird es nicht versäumen, das in Wahlkämpfen herauszustellen. Zwar haben Rote-Socken-Kampagnen der SPD ihre Wirkung verloren; Thüringen eignet sich ab sofort, die Glaubwürdigkeit der SPD zu erschüttern in der Frage, wie sie es mit den Linken hält. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte am Freitag schon, wie die Union künftig argumentieren wird: SPD und Grüne wollten ein "deutliches Signal senden", sagte er, "dass man in anderen Bundesländern und auch bei der Bundestagswahl 2017 eine solche Option — obwohl die Union als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgeht — nutzen will, um den eigenen Machtanspruch deutlich zu machen und zu sichern".

Fahimi will keine Signalwirkung sehen

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versuchte wiederum, die historische Wahl in ihrer Bedeutung kleinzureden. "Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern, und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen", sagte sie. Keine dieser Konstellationen sei von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene. In ihren Worten schwang die Sorge mit, dass Rot-Rot-Grün am Ende doch als Signal verstanden wird. Die SPD auf Bundesebene hätte diese Konstellation am liebsten verhindert, weil man befürchtet, dass sie mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.

Außer Wahlkampfmunition birgt der Fall Thüringen für die Union aber auch die bittere Erkenntnis, dass ihr selbst ein komfortabler Abstand auf den Zweitplatzierten bei Wahlen nicht mehr den Chefsessel in der Regierung sichert.

Die CDU hat in Thüringen der Versuchung widerstanden, mit der AfD zu paktieren. Die Taktik war nicht unumstritten, am Ende aber setzte sich die Parteiführung in Berlin mit ihrer Linie und dem Vorstandsbeschluss durch, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht werde. Für künftige strategische Aufstellungen ist man also vorerst sauber geblieben.

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Innerhalb der großen Koalition sorgt die Entscheidung von Thüringen für Missstimmung. "Statt mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, sollte sich die SPD lieber Gedanken darüber machen, dass sie in Thüringen eine Partei an die Regierung bringt, die acht SPD-Innenminister vom Verfassungsschutz beobachten lassen", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet unserer Redaktion. "Natürlich wird sich das auch auf das Klima in der großen Koalition in Berlin auswirken", betonte er.

Fuchs: "Die SPD soll sich schämen"

Wenn die Sozialdemokraten so weitermachten, würden sie eine Kleinpartei, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Den Tabubruch, den die SPD mit der Wahl des Linken-Ministerpräsidenten Ramelow gewagt hat, will die CDU dennoch nicht durch Bündnisse mit der AfD kontern. "Es macht keinen Sinn, etwas mit denen zu veranstalten", sagte Fuchs, der oft genug unter seiner nach links gerückten CDU leidet. Und in Richtung Sozialdemokraten sagte er noch: "Die SPD soll sich schämen. Was sie in Thüringen macht, ist ein Trauerspiel."

Die große Koalition in Berlin muss nun Acht geben, dass sie in den nächsten Jahren nicht in eine Art "Kalten Krieg" gerät, bei dem auf Bundesebene Waffenstillstand herrscht, während sich die Parteien in den Ländern bekämpfen. Dafür gibt es von Bund-Länder-Finanzen über Flüchtlinge, Energiewende und Breitbandausbau zu viele wichtige Projekte, die man nur gemeinsam regeln kann.

Wie das aussieht, wird am kommenden Donnerstag zu besichtigen sein: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist geplant, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens neuer linker Ministerpräsident Bodo Ramelow gemeinsam vor die Presse treten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So lief die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

(may-, qua)