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Bodo Ramelow - der erste Linke an der Staatsspitze

Bundesratspräsident Bodo Ramelow : Der erste Linke an der Staatsspitze

Der Wechsel an der Spitze der Länderkammer verlief an diesem Montag turnusgemäß. Der Regierungschef aus Magdeburg gab den Stab weiter an den Kollegen aus Erfurt. Dennoch war es ein besonderer Vorgang: Erstmals wurde ein Linken-Politiker stellvertretendes Staatsoberhaupt.

Als seine Partei sich noch nicht in PDS und dann in Die Linke umbenannt hatte sondern als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) alle Fäden in der DDR in der Hand hatte, da gab es im anderen (zentralistischen) deutschen Staat gar keinen Bundesrat. Staatschef war der Staatsratsvorsitzende, zumeist in Personalunion auch SED-Chef. Seit diesem Montag ist Bodo Ramelow als erster Politiker der Linken Bundesratspräsident und als solcher Vertreter des Bundespräsidenten.

Es ist alte Voreingenommenheit schon in westdeutschen Zeiten, den Bundespräsidenten als besseren „Frühstücksdirektor“ zu unterschätzen. Doch das ist weit untertrieben. Zuletzt war das in der Krise der Koalitionsbildung Ende 2017 zu besichtigen, als die FDP nicht mit Union und Grünen regieren wollte und die SPD (zunächst) nicht mit der Union. Dann solle es halt bald Neuwahlen geben, hieß es. Doch dieser bequeme Weg war in der Weimarer Republik (zu) oft beschritten worden. Als Konsequenz hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes hohe Hürden eingebaut, um den Zwang zu erhöhen, dass sich demokratische Parteien zusammenraufen und Verantwortung übernehmen. Und die hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingefordert.

Denn letztlich sitzt er in solchen Regierungskrisen am längeren Hebel: Er kann den Bundestag auflösen, wenn sich keine Mehrheit für die Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin findet. Er muss es nicht. Damit lag ein Schlaglicht auf den doch gar nicht mal nur repräsentativen Kompetenzen des Präsidenten. Er vertritt Deutschland nach außen, er geht völkerrechtliche Verträge ein, er schlägt den Bundeskanzler vor, er ernennt und entlässt Minister, Beamte, Offiziere, er kann Verurteilte begnadigen, er kann verlangen, dass eine Bundestagssitzung einberufen wird, er kann Anordnungen und Verfügungen erlassen, wenn Kanzler oder Fachminister sie gegenzeichnen, er prüft jedes Gesetz, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist, bevor er es ausfertigt und er allein hat das Recht, den Bundestag aufzulösen Nicht der Bundestag selbst.

Seit diesem Montag hat Bodo Ramelow all diese Kompetenzen, wenn Frank-Walter Steinmeier verhindert ist. Die Routinegeschäfte des Präsidenten übernimmt er, wenn Steinmeier erkrankt oder verreist ist. Und in seine Rolle schlüpft er, wenn Steinmeier sein Amt vorzeitig aufgibt, und zwar 30 Tage lang - bis die Bundesversammlung einen Nachfolger gewählt hat. Zuletzt nahm über mehrere Wochen hinweg Horst Seehofer alle Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, weil der damalige bayerische Ministerpräsident beim Rücktritt Christian Wulffs gerade Präsident des Bundesrates war.

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Dieser wird zwar von den Mitgliedern der Länderkammer gewählt. Aber das läuft nicht nach politischem Proporz oder irgendwelchen Machterwägungen, sondern streng nach Reihenfolge. Das bevölkerungsreichste Bundesland fängt an, dann folgen die anderen entlang der Einwohnerzahl. Dadurch kann es immer wieder Verschiebungen geben, wenn ein Land durch Fort- und Zuzüge kleiner oder größer geworden ist. Aber grundsätzlich kann jedes Bundesland damit rechnen, alle 16 Jahre dran zu sein.

Der Bundesratspräsident ist dann für ein Jahr Verfassungsorgan, kann jederzeit für seine Amtsgeschäfte im In- und Ausland die Flugbereitschaft der Bundesregierung nutzen und hat viele repräsentative Verpflichtungen, wo immer die Staatsspitzen gefragt sind. Bei Gedenkveranstaltungen sitzt Bodo Ramelow dann künftig als Bundesratspräsident neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, der Bundestagspräsidentin und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

In seinem eigenen Haus, dem Bundesrat an der Leipziger Straße 3-4 in Berlin, hat er das Hausrecht, beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Zudem stellt er zusammen mit den Vizepräsidenten den Haushalt des Bundesrates auf. Das ist als erster Vize der vorherige Bundesratspräsident Reiner Haseloff und als zweiter der nachfolgende Peter Tschentscher.

Ramelow ist zwar der erste Politiker der in PDS und Linke umbenannten SED, der nach 31 Jahren an die Spitze des wiedervereinigten Staates rückt. Aber er selbst hat keine DDR-Vergangenheit. In Niedersachsen geboren und aufgewachsen in Hessen, kam er erst nach der Wende als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen und trat 1999 der PDS bei. Dafür gab es mit Alfred Gomolka, Dieter Althaus, Mathias Platzeck, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff bereits Bundesratspräsidenten, die - kürzer oder länger - Mitglieder von DDR-Blockparteien waren.