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Bodo Ramelow darf die Wirklichkeit nicht biegen

Kommentar zur Wahl des Linken-Ministerpräsidenten : Ramelow darf die Wirklichkeit nicht biegen

Dass Regierungswechsel wie der in Thüringen zur parlamentarischen Demokratie gehören, ist oft gesagt worden, und es stimmt auch. So viel zur Staatstheorie, zur Staatsbürgerkunde. Ob ein solcher Wechsel auch Ausweis von politischer Klugheit ist, darf nicht nur, es muss bezweifelt werden.

Drei Linksparteien, nur eine davon nennt sich auch so, bilden nun eine Regierung in dem deutschen Herzland, das 25 Jahre nach seiner Neugründung enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat. Ökonomische Vernunft ist erfahrungsgemäß von diesem Trio nicht zu erwarten.

Zynisch könnte man sagen: Die Wahl eines Linkspartei-Mannes an die Regierungsspitze belegt die großen Wohlstandsschritte Thüringens am stärksten, weil ja der Esel nach einem alten Sprichwort sich dann aufs Eis wagt, wenn es ihm besonders wohl zumute ist. Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow mag persönlich ein ehrenwerter Mensch sein. Bis zum Beweis des Gegenteils sollte man das annehmen.

Ramelows ehrlich wirkende öffentliche Entschuldigung bei einem Freund, der einst im Stasi-Gefängnis furchtbar gelitten hat und die Wahl auf der Erfurter Landtagstribüne verfolgte, war ein starkes, gutes Signal. Aber der angebliche Sozialdemokrat Ramelow gehört aus freier Entscheidung eben nicht der SPD, sondern jener Partei an, die vor 25 Jahren SED hieß. Bei der handelte es sich nach den entsetzten Worten des DDR-Widerständlers Matthias Büchner um eine kriminelle Vereinigung.

Zwei Drittel der Linkspartei-Angehörigen, die gestern den ersten Regierungschef aus ihren Reihen verständlicherweise gefeiert haben, sind dem Vernehmen nach alte Genossinnen und Genossen. Der aus der DDR ausgebürgerte Künstler Wolf Biermann hält sie nicht für Linke, vielmehr für Reaktionäre.

Es ist schon ein historischer Irrtum der erbärmlichen Art, auch ein politischer Treppenwitz, dass SPD und Grüne, die kleinen, sich klein machenden Koalitionspartner Bodo Ramelows dessen Reaktionäre mit in den Sattel gehievt haben. Stehen jetzt also alle thüringischen Signale auf Rot, auf Stillstand, der bekanntlich Rückschritt bedeutet?

Die Landesregierung Ramelow wird den Beweis antreten müssen und wollen, dass sie nicht alles verspielt, was seit der Wende im zuvor von Sozialisten herunter gewirtschafteten Osten an Gutem erreicht wurde. Politik wird also auf Wirklichkeit treffen. Hoffentlich riskiert es Ramelow nicht einmal, die Wirklichkeit zu biegen und sie einem neuen sozialistischen Realismus anzupassen. Umgekehrt wäre es richtig.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So lief die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

(mc)