Bodo Hombach: "Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis"

Gastbeitrag : Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis

Das entschlossene Handeln von NRW-Innenminister Herbert Reul und seinen Beamten gegen kriminelle Clans ist wichtig. Das Rechtsempfinden kennt aber noch andere Erschütterungen. Ein Gastbeitrag.

Einige kriminelle Clans haben es sich an Rhein und Ruhr gemütlich gemacht. Paragraf 1 ihres Geschäftsmodells lautet: Gesetze gehen uns nichts an. Wiederholte Razzien der Polizei belehren sie nun eines Anderen: Wer sich an Spielregeln hält, kann sich eine Existenz aufbauen. Wer auf Betrug und Erpressung setzt, der hat die falsche Region gewählt. NRW-Innenminister Herbert Reul und seine Beamte zeigen sich entschlossen, diese Geschäfte zu stören. Das ist eine gute Idee.

Die Bürger sind an innerer Sicherheit elementar interessiert. Sie können es verkraften, dass es kriminelle Akte gibt – wie überall und zu allen Zeiten. Sie empfinden es aber als Staatsversagen, wenn organisierte Kriminalität nicht konsequent verfolgt und sanktioniert wird. Die Integrität des eigenen Körpers, der Wohnung und des Eigentums ist ein Grundbedürfnis.

Allein die Tatsache, dass wir schlafen müssen, heißt ja: für mehrere Stunden am Tag vollkommen wehrlos zu sein. Das ist seit Millionen Jahren ein gefährliches Abenteuer. Da braucht man die Geborgenheit der Wohnhöhle, eine schützende Gemeinschaft und Gesetze, die Geltung haben. Innere Sicherheit ist immer „innere“ Sicherheit. Auch ein gefühltes Missbehagen wird dann – zumindest in seinen Wirkungen – zu einem realen Fakt. Das zeigte die Kölner Silvesternacht. Schlimm war, was geschah. Schlimmer war das Gefühl, dass man nicht angemessen reagierte und kein realistisches Bild der Abläufe zeichnete. Vertuschungstaktik von Landespolitikern, Behörden und manchen Medien kam einer Entmündigung gleich. Der früheren Landesregierung fehlte es an Präsenz, an Identifikation, an Wahrhaftigkeit.

Verspäteter Aktionismus konnte den sozialpsychologischen Schaden nicht reparieren. Der neue Ressortchef für Inneres – das ist Feststellung – zeigt Präsenz und Entschlusskraft. Seine Anwesenheit bei Razzien ändert nicht viel an der kriminellen Realität. Aber sie signalisiert einen neuen Kurs, eine neue Haltung. In der Politik entscheidet nicht nur das Erreichen des Ziels, sondern das Betreten des richtigen Wegs.

Trotzdem bleibt viel zu tun: Die Polizei hat zu wenige Möglichkeiten, gegen organisierte Kriminalität nachhaltig erfolgreich zu sein. Sie muss sich mit Finanzbeamten, Gesundheits- und Ordnungsamt, verstärken, um die kriminelle Szene wirksam aufzumischen. Das ist kreativ – auch der übelste Verbrecher der USA, Al Capone, wurde mit Hilfe von Steuerbeamten nach Alcatraz verfrachtet. Aber es ist ein Umweg.

Auch muss die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleiben. Das sind pulsierende Gegensätze. Sie bedingen einander. Freiheit ohne Sicherheit und Sicherheit ohne Freiheit macht wenig Freude. Die Bedrohungslagen wechseln täglich. Das rechtliche Wohlgefühl der Gesellschaft stören nicht nur lokale Banden. Auch nicht Gegenden, in denen man besser „eine Armlänge Abstand“ hält. Das Rechtsempfinden kennt andere Erschütterungen: Es leidet unter Umbrüchen, die viele als Abbruch empfinden, weil man sie nicht erklärt oder weil Gewinn und Verlust nicht mehr verantwortlich korrespondieren. Es leidet unter Schwund solidarischen Zusammenlebens, Werteverfall, und Verschlechterung der Umgangsformen. Differenzierung tut not.

Die digitale Welt der Netzwerker hilft da leider wenig. Sie funktioniert nicht linear, sondern kaskadenhaft und anarchisch. Je mehr wir über „Fake News“, Internet-Trolle, Influencer und Bots erfahren, desto deutlicher wird eine neue kollektive Wehrlosigkeit. Christian Morgensterns „Palmström“ irrte sich: Es kann sehr wohl sein, was nicht sein darf. Probleme muss man mit Realitätshunger bearbeiten. Sinnlos ist, ihre Benennung zu unterbinden. Die Leute mögen Wissenslücken bei Institutionenkunde und Kriminalstatistik haben. Was vor ihrer Haustür geschieht, betrifft sie aber unabweisbar. Da sind sie „Fachleute“. Man kann ihnen nichts vormachen.

Das ist kein politischer Lagerkampf. Das Verlangen nach Sicherheit ist nicht „rechts“ oder „links“. „Rechte“ können es nur dann für sich exklusiv beanspruchen, wenn „Linke“ den Schutz von Schwachen vernachlässigen. Oder wenn sie emsig genug Polizisten beschimpft und attackiert haben. Das erinnert an eine Karikatur. Darauf zu sehen war ein derber Glatzkopf, der einen Langhaarigen verprügelt. Der Langhaarige sieht in der Nähe einen Polizisten und schreit: „Hey, verdammter Bulle, verpiss dich mal hierhin, ich brauch‘ Hilfe!“ Der Kampf gegen Kriminelle ist auch eine Niveaufrage.

Der Autor (66, SPD) war Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und ist Präsident der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.

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