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Margrit Lichtinghagen: Bochumer Staatsanwältin wechselt zu Amtsgericht

Margrit Lichtinghagen : Bochumer Staatsanwältin wechselt zu Amtsgericht

Düsseldorf (RPO). Die in die Kritik geratene Bochumer Steuer-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen verlässt ab 2009 die Staatsanwaltschaft und wechselt an ein Amtsgericht. Dies geschehe "auf eigenen Wunsch", teilte das Ministerium mit. Die Staatsanwältin war durch das Steuerstrafverfahren gegen Klaus Zumwinkel bundesweit bekanntgeworden.

In den vergangenen Tagen hatten sich schwerwiegende Vorwürfe gegen Lichtinghagen ergeben. So soll die Staatsanwältin laut Angaben aus Justizkreisen für Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Geldbußen verantwortlich sein, die nach eingestellten Verfahren an gemeinnützige Zwecke fließen müssen.

Die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe rechtfertige "keine sofortigen dienstrechtlichen Maßnahmen", teilte der Sprecher des Justizministeriums dazu am Dienstag weiter mit. Die notwendige Prüfung werde durch den Generalstaatsanwalt in Hamm und das Ministerium vorgenommen.

Vergangene Woche hatte das Justizministerium mitgeteilt, das Verhältnis zwischen Lichtinghagen und der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum sei "zerrüttet". Laut Medienberichten gab es schwere interne Auseinandersetzungen bei den Ermittlern.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, sollen in Akten der Strafverfolgerin Hinweise auftauchen, denen zufolge Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen die Beamtin um Unterstützung bei Projekten gebeten haben. Während die NRW-Staatskanzlei laut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht mit derlei Fragen befasst war, bestätigte Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag entsprechende Gespräche.

Am Mittwoch (17. Dezember) wird sich der Düsseldorfer Landtag auf Antrag der SPD mit den Vorgängen in Bochum befassen. Die Regierung solle über eine mögliche "Verstrickung" von Ministern aufklären, teilten die Sozialdemokraten dazu mit.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Margrit Lichtinghagen: Die Steuersünder-Jägerin

(DDP)