Teppich-Affäre BND widerspricht Minister Niebel

Berlin · Entwicklungsminister Dirk Niebel und der Bundesnachrichtendienst (BND) verbreiten unterschiedliche Darstellungen des umstrittenen Teppich-Transports. Laut BND hat es im Vorfeld klare Absprachen gegeben. Niebel hatte von einem Missverständnis gesprochen.

 Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) liegt im Clinch mit dem BND.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) liegt im Clinch mit dem BND.

Foto: dapd, Sascha Schuermann

In einer vertraulichen Stellungnahme habe der Bundesnachrichtendienst in zentralen Punkten den Darstellungen des FDP-Politikers über den Transport von Kabul nach Berlin widersprochen, berichtete "Spiegel Online".

Demnach habe es vor der Mitnahme in einem BND-Jet klare Absprachen gegeben, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen seien. Der Ressortchef hatte die Mitnahme zunächst als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

In einem zweiseitigen Schreiben versicherte BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel Online", er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und "dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten" von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien. Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für den FDP-Politiker aus Kabul mitgebracht.

Schon vor der Abreise ein heikles Thema

Der Transport war laut diesem Bericht schon vor der Abreise Schindlers aus Kabul ein heikles Thema. Ein BND-Mitarbeiter habe sich deswegen eigens mit Niebels Ministerium in Verbindung gesetzt. Es habe klare Festlegungen gegeben, dass alle Einfuhr-Formalitäten vom Ministerium zu regeln seien. Sonst wäre "kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland" erfolgt, hieß es danach in Schindlers Brief.

Nach Ansicht der Opposition bekommt die Affäre durch die BND-Darstellung eine "neue Dimension". Niebel habe die Öffentlichkeit über seine Absprachen mit dem BND getäuscht, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Die Bundeskanzlerin sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Minister mitsamt seinem Teppich vor die Tür setzen."

Niebel selbst sieht sich entlastet

Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht sich derweil in der "Teppich-Affäre" zumindest teilweise entlastet. Das von ihm vor drei Monaten in Kabul erworbene Stück sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Afghanistan unterliege nämlich als eines der am wenigsten entwickelten Länder einer EU-Sonderregelung. Demnach dürften Privatpersonen Waren wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen. Dies habe ihm sein Anwalt erst jetzt mitgeteilt.

Niebel hatte den Einkauf im Wert von rund 1100 Euro in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin bringen lassen. Der Teppich wurde von seinem Fahrer am Zoll vorbei in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Erst als die Sache bekannt wurde, stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung.

Am Mittwoch hatte sich Niebel im Bundestag für sein Verhalten entschuldigt. Die wohl nicht erforderliche Verzollung ändere aber nichts daran, "dass ich die Verantwortung dafür trage, mich nicht selbst gekümmert zu haben", erklärte der Freidemokrat. Darüber hinaus sei er bereit, die anfallende Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent des Kaufwertes zu bezahlen.

(dpa)
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