BND weist Verratsvorwürfe zurück: "Schlicht und einfach abwegig"

"Schlicht und einfach abwegig" : BND weist Verratsvorwürfe zurück

Der Geheimdienst setzt weiter auf die Zusammenarbeit mit der NSA.

Verbunden mit Warnungen vor einer gewachsenen Terrorbedrohung in Deutschland haben sich wichtige Akteure in der jüngsten Geheimdienstaffäre erstmals zu den Vorwürfen geäußert. BND-Präsident Gerhard Schindler nannte den Verdacht, bei seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA begehe der deutsche Geheimdienst Landesverrat, "schlicht und einfach abwegig". Der BND arbeite für Deutschland und niemand anderen und sei "kein willfähriges Werkzeug". Schindler nannte die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten "unverzichtbar".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte sich bereit, den Bundestagsgremien Rede und Antwort zu stehen. Es sei klar, dass das Ausspionieren befreundeter Länder "nicht passieren sollte". Seit anderthalb Wochen wird darüber spekuliert, ob eine neu aufgetauchte BND-Liste mit 40.000 deutsche und europäische Interessen betreffenden Suchbegriffen eine Unterstützung des BND bei der NSA-Wirtschaftsspionage belegt. Klar ist, dass der BND abgefangene Auslandskommunikation auch mithilfe von NSA-Suchbegriffen durchkämmt.

Als damaliger Kanzleramtsminister soll der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits 2008 über den Verdacht der Wirtschaftsspionage informiert worden sein. Zunächst wollte er sich mit Verweis auf die Geheimhaltung nicht äußern. Gestern sagte de Maizière jedoch, es sei nicht um eine "belastbare Erkenntnis" gegangen, sondern darum, Missbrauch vorzubeugen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestätigte, dass auch westliche Dienste in den vergangenen zwei Jahren "immer wieder" aufgefallen seien, er versicherte jedoch: "Wirtschaftsspionage haben wir nicht festgestellt." Er verwies auf "zwei bis drei neue Gefährdungshinweise pro Woche". Die Warnungen vor Attentatsplänen nähmen deutlich zu.

(may-)