Sie steht unter dem Verdacht, ihre Verbündeten angezapft zu haben oder zumindest den Amerikanern dabei geholfen zu haben. Dabei war es die Kanzlerin, die den so simplen wie richtigen Satz prägte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Bislang hat die Regierung noch nicht wirklich zur Aufklärung der Affäre beigetragen. Das muss sich dringend ändern. Zumal die Affäre bis an die Spitze der Regierung reicht. Das Kanzleramt hat die Rechtsaufsicht über die Geheimdienste. Es ist also dafür verantwortlich, wenn diese Schaden anrichten: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der Kanzleramtsminister und die Kanzlerin selbst.

Bislang gibt es nur zwei Erklärungsmuster dafür, warum nicht schon früher Licht in das Vorgehen des BND gebracht wurde: Entweder der Geheimdienst ist außer Kontrolle geraten oder die Verantwortlichen haben die Wahrheit vertuscht. Wenn die Opposition meint, dies sei "peinlich" für die Bundesregierung, dann ist das noch eine eher harmlose Beschreibung der Lage.

Die Regierung sollte auch schon allein aus dem Grund Interesse an Aufklärung haben, weil es gut möglich ist, dass die tatsächlich an die Amerikaner abgeflossenen Datenmengen viel geringer sind, als die ganze Aufregung es derzeit nahe legt. Man wird sich allerdings nicht darauf herausreden können, dass die Amerikaner für unsere Sicherheit, also die innere Terrorabwehr, wichtig sind. Das sind sie ohne Zweifel.

Doch kann sich die politisch und ökonomisch wichtigste Macht in Europa nicht in eine solche Abhängigkeit zu den USA begeben, nach dem Motto: Wir brauchen eure geheimdienstlichen Erkenntnisse und zahlen dafür halt den Preis, dass auch die Industrie und ein paar Verbündete ausspioniert werden. Das wäre geradezu absurd.

Für die Zukunft wird die Regierung ihren Geheimdiensten die Spielregeln klar machen müssen: Jeder Versuch einer anderen Nation, über deutsche Datenleitungen oder Satelliten andere Nationen auszuspionieren, müssen erstens an die Regierung gemeldet und zweitens selbstverständlich unterbunden werden.