BND soll in Österreich massiv spioniert haben Van der Bellen nennt Ausspähen „inakzeptabel“
Wien · Der deutsche Bundesnachrichtendienst soll jahrelang in Österreich spioniert und Unternehmen, Behörden sowie Organisationen überwacht haben. Österreichs Regierung fordert Aufklärung vonseiten Deutschlands.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten zumindest das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ und die Wiener Zeitung „Der Standard“.
Die beiden Medien hatten auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. „Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier“, schreibt „Der Standard“.
Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, „ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, schreibt die Zeitung weiter.
Kurz und van der Bellen reagieren irritiert
Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt am späten Samstagnachmittag von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen."Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef, "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel."
Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker.
Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, "dass sie beendet wurde". Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.
Parlamentarisches Kontrollgremium prüft Vorwürfe
Die Vorwürfe beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es "oft weder verhältnismäßig, noch in der Sache erklärbar" gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze "dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015", sagte Schuster.
Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es "ein Problem", dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die Bundesregierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals "nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen", kritisierte von Notz.
