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Zusammenarbeit mit NSA in Bad Aibling seit über zehn Jahren: BND bestätigt Weitergabe von Metadaten

Zusammenarbeit mit NSA in Bad Aibling seit über zehn Jahren : BND bestätigt Weitergabe von Metadaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Medienberichte bestätigt, nach denen er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Diese stammten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland und würden vor der Weiterleitung um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt, teilte ein BND-Sprecher am Sonntag in Berlin auf Anfrage mit.

Die Zusammenarbeit mit der NSA besteht dem BND zufolge seit mehr als zehn Jahren und basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Die Kooperation mit der NSA und anderen Nachrichtendiensten finde auf Grundlage des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes statt, das den Zugriff der Dienste auf Telekommunikationsdaten regelt.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst in großem Umfang Metadaten an die NSA weitergibt, die er unter anderem an seinem Standort im bayerischen Bad Aibling sammelt. Den Unterlagen des US-Enthüllers Edward Snowden zufolge soll die NSA an dieser "Sigad" genannten Datensammelstelle allein im vergangenen Dezember rund 500 Millionen Metadaten erfasst haben. Eine weitere "Sigad" befinde sich bei der Fernmeldeaufklärung der Deutschen in Afghanistan. Die Abkürzung steht für "Signals Intelligence Activity Designator".

BND: Nur im Einzelfall Weitergabe

Aus Metadaten einer E-Mail lässt sich zwar nicht auf konkrete Inhalte der Mail schließen. Sie machen aber sichtbar, wann, an wen und wie oft etwas versendet wurde. Ähnliche Metadaten gibt es bei Telefonverbindungen, etwa die Nummer des Anrufers, des Angerufenen oder die Dauer des Gesprächs. Auch Zugriffe auf Websites oder Suchanfragen lassen sich aus Metadaten entnehmen.

Der BND-Sprecher bekräftigte, dass die Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Bürger nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes erfolge. 2012 seien lediglich zwei Datensätze eines deutschen Staatsangehörigen im Rahmen eines noch laufenden Entführungsfalls an die NSA übermittelt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten von Bundesbürgern erfasse, gebe es weiterhin nicht.

Auch der BND selbst nimmt an, dass sich seine Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan hinter den "Sigads" verbergen könnte. Man gehe davon aus, dass die "Sigads" US-987LA und -LB den Stellen in "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind", erklärte der Sprecher.

Nach den Dokumenten Snowdens unterhalten NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum NSA-Datennetz.

Bundesanwaltschaft will Information

Die Bundesanwaltschaft bat unterdessen am Wochenende mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen zur NSA-Spähaffäre. Es solle geklärt werden, "ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte", teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag mit. Konkret geht es demnach um den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst.

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Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte, Snowden in Russland zu der Affäre zu befragen. "Wir müssen ihn als Zeugen hören", sagte Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Hartfrid Wolff im "Tagesspiegel" vom Sonntag.

Hier geht es zur Infostrecke: Wer wann beim BND verantwortlich war

(AFP)