BND-Affäre: Sigmar Gabriel spricht mit Digital-Chefs über Spionage

BND-Affäre : Gabriel spricht mit Digital-Chefs über Spionage

Die BND-Affäre überschattet das heutige Treffen des Wirtschaftsministers mit dem Digitalbeirat seines Hauses.

Derzeit gibt es für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wohl kaum einen Termin, bei dem er nicht auf die BND-Affäre angesprochen wird. Dieselbe Erwartung gilt für ein Treffen des Ministers mit seinem Beirat "Junge Digitale Wirtschaft", zu dem er die 24 Mitglieder aus Unternehmen und Verbänden für heute eingeladen hat. Themen: Datensicherheit und Datenschutz — und am Rande wohl außerdem die Affäre.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war zu dem außerordentlichen Treffen eingeladen. Er hatte dem Vernehmen nach zunächst zugesagt, im April aber einen Rückzieher gemacht. Aus Wirtschafts- und Innenministerium hieß es dazu, de Maizière werde sich von seiner Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vertreten lassen. Die Absage stehe aber nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen in der Causa BND.

Offiziell sieht das Programm drei Punkte vor, ohne das Beschlüsse gefasst werden sollen: Neben der Informationellen Selbstbestimmung, zu der wohl auch Gabriel etwas sagen wird, geht es um die Regulierung unternehmerischen Handelns im Internet. Hinter dieser sperrigen Formulierung verbirgt sich auch das Verfahren der EU-Kommission gegen Google wegen vermeintlichen Missbrauchs seiner Marktmacht. Die Frage, ob der Suchmaschinen-Betreiber reguliert werden muss, wird im Beirat kontrovers gesehen. Als dritter Punkt steht ein Beitrag zu der Frage, ob ein Datenschutzsiegel ein Wettbewerbsvorteil sein kann, auf der Tagesordnung.

Der Beirat, den bereits Gabriels Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP) einberufen hatte, genießt hohes Ansehen. Auch, weil bei den Sitzungen mitunter heftig diskutiert wird. Für Gabriel ist es kein Kuschelgremium. Und so verknüpft Beiratsmitglied Florian Nöll vom Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Startups Gabriels Förderpolitik eng mit der aktuellen Debatte um den US-Geheimdienst NSA: "Die Bundesregierung muss überlegen, wie eine bessere strategische Startup-Förderung in Deutschland aussehen kann", sagte Nöll unserer Zeitung. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die NSA eine Risikokapitalgesellschaft unterhalte, die bereits junge deutsche Unternehmen mit dem Spezialgebiet Daten aufgekauft hat. "Wenn wir derzeit über technologische Souveränität sprechen, kann es nicht im Interesse der Regierung sein, junge Firmen wie bisher finanziell zu fördern, nur damit später die NSA solche Firmen kauft", kritisiert Nöll.

(jd)