BND-Affäre Politiker aus Österreich will Steinmeier und De Maizière anzeigen
Berlin/Wien · Ein österreichischer Abgeordneter will den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes anzeigen.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Steinmeier und de Maizière waren nacheinander Chefs des Bundeskanzleramts und damit zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Der österreichische Grüne Peter Pilz sieht sie daher in der Verantwortung für Spionageprogramme, die auch Europäer und Österreicher betroffen hätten.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
"Steinmeier, de Maiziére und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben", sagte Pilz am Mittwoch. Er wolle sie daher in Wien anzeigen. "Wir werden Strafanzeige gegen die damals verantwortlichen Spitzen im Bundeskanzleramt einreichen", sagt er "Spiegel Online". Es geht ihm um die Operation "Eikonal", bei der der BND Daten von Kabeln der Telekom abzweigte und teilweise an den US-Dienst NSA weiterleitete.
Die Anzeige will Pilz kommende Woche einreichen, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Darin wolle er auch die ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau und August Hanning und Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche nennen.
