Mögliche Wirtschaftsspionage: BND-Affäre: Gabriel fordert "rückhaltlose Aufklärung"

Mögliche Wirtschaftsspionage : BND-Affäre: Gabriel fordert "rückhaltlose Aufklärung"

Der Bundeswirtschaftsminister soll Kanzlerin Angela Merkel zweimal ausdrücklich auf Wirtschaftsspionage angesprochen haben. Gabriel forderte in Berlin, die sogenannten Selektoren offenzulegen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach eigenen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zusammenhang mit der Affäre um BND und NSA zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen vorlägen. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Parteivorstands. Nachdrücklich forderte Gabriel eine "rückhaltlose Aufklärung" der Affäre.

"Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat", hob Gabriel weiter hervor, und dass es abgesehen von dem bereits bekannten Fall des EADS-Konzerns "keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage gab". Sollte aber eine solche Bespitzelung doch stattgefunden haben, "wäre das eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln".

Gabriel forderte eine Offenlegung der Liste sogenannter Selektoren, auf deren Grundlage der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch deutsche Ziele ausgeforscht haben soll. Diese Liste müsse die Regierung "in einem geeigneten Verfahren den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zugänglich machen, auch den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses" des Bundestages. Andernfalls sei eine wirkliche Aufklärungsarbeit nicht möglich.

Gabriel sprach von einer großen Brisanz der Angelegenheit: "Das ist mehr als eine der üblichen und alle paar Jahre wiederkehrenden Affären um Geheimdienste." Dieser Skandal sei "geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen", sowohl was das Vertrauen der Bürger in Regierung und Behörden angehe als auch mit Blick auf das Verhältnis zu den USA. So sei nicht klar, ob die Verdächtigungen zutreffen, wonach der BND der NSA "organisierte Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet hat". Vor Bewertungen müsse jetzt aber erst die Aufklärungsarbeit stehen.

(AFP)