Union und SPD offenbar einig Blutproben von Alkoholsündern sollen entfallen
Köln · Die Polizei soll einem Zeitungsbericht zufolge bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten.
Alkoholismus in Deutschland: Zahlen und Fakten
Dies solle auch dann gelten, wenn ein Atem-Alkoholtest einen Wert von mehr als 1,1 Promille ergeben habe, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition im Bund. Die Messtechnik sei inzwischen so genau, dass Blutproben nur noch erfolgen sollten, wenn Betroffene darauf bestünden.
Nach Schätzungen der Deutschen Polizeigewerkschaft könnten durch die neue Regelung jährlich rund 50.000 Blutproben entfallen, heißt es weiter. Bei Werten unter 1,1 Promille ist die Atem-Alkoholanalyse ohne richterliche Anordnung bereits möglich und rechtssicher. Bei Werten über 1,1 Promille muss der Betroffene derzeit mit auf die Polizeiwache, wo nach richterlicher Anordnung ein Arzt zur Blutabnahme hinzugezogen wird.
"Der Atem-Alkoholtest ist eine gute Alternative zur Blutentnahme bei Alkoholsündern", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger der Zeitung. Eine Blutprobe sei "immer ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die sich heute vermeiden lässt". Eine Atemprobe dagegen könne jeder verkraften, sagte Jäger.
