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BKA: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime mehr als verdoppelt

BKA warnt vor rechter Gewalt : Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime mehr als verdoppelt

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt, dass Flüchtlinge und deren Helfer zunehmend ins Visier fremdenfeindlicher Gewalttäter geraten könnten. Das geht laut Medienberichten aus einer vertraulichen Lagebewertung des BKA hervor. Darin zu lesen ist auch, dass die Angriffe auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr stark gestiegen sind. Bundesjustizminister Maas nennt das "beschämend".

Die Lagebewertung sei wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden, berichten die "Süddeutsche Zeitung" sowie der NDR und der WDR.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre "Agitation" gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibe das BKA. Das ansonsten "sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum" finde hier einen "ideologischen Konsens". Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure. Es sei zu befürchten, dass auch Betreiber von Unterkünften und Politiker ins Zielspektrum fremdenfeindlicher Täter gerieten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung"

Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt, schrieben die Medien. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

Angesichts der Warnungen des BKA drängt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter. "Wer Straftaten begeht gegen Flüchtlinge, Polizisten oder Helfer, der muss auch mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen", erklärte Maas in Berlin. "Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegen treten." Der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalt sei beschämend für Deutschland, fügte Maas hinzu.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte derweil einen Lagebericht zu Gewalt unter Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften an. Es sei auch wichtig zu wissen, wie sich dort Kriminalität entwickle, sagte de Maizière am Donnerstag in Bamberg. "Ganz gleich aus welchem Motiv Straftaten begangen werden: Wo Hass im Land gesät wird, dürfen wir das nicht dulden." In den vergangenen Wochen war es bundesweit mehrfach in voll besetzten Unterkünften zu Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern gekommen.

Die europäischen Christdemokraten sprachen sich unterdessen für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU aus. Die Asylverfahren sollten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber umgehend abgeschoben werden, heißt es in einer Resolution, die die Europäische Volkspartei (EVP) am Mittwoch auf einem Kongress in Madrid verabschiedete.

"Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen", sagte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul. Die EU solle ihre Grenzen nicht schließen, aber sie müsse genauere Kontrollen vornehmen, um den Zustrom bewältigen zu können. Zudem müsse unterschieden werden zwischen Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, und "illegalen Zuwanderern".

In der EVP sind 75 christdemokratische und konservative Parteien aus 40 europäischen Ländern zusammengeschlossen. Die EVP stellt die größte Fraktion im Europaparlament und ist nach eigenen Angaben die größte Partei in Europa.

Angesichts der angespannten Lage im Südosten Europas ruft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder am Sonntag zu einem Spitzentreffen in Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Juncker lud auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien ein.

Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert. Slowenien beschloss in der Nacht zum Mittwoch, Militär an seiner Grenze einzusetzen. In Griechenland kommen immer noch viele Flüchtlinge aus der Türkei an.

Bei dem Treffen am Sonntag, über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-Länder vertreten sein werden. Gipfel können nur von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.

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(dpa/rtr/afp/das)