Affäre um Kinderporno-Verdacht BKA widerspricht Oppermann im Fall Edathy
Berlin · Die Stellungnahmen und Äußerungen im Fall Edathy überschlagen sich: Nun hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, den Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widersprochen.
Chronologie des Falles Edathy
Er habe sich in einem Telefonat im Oktober 2013 Oppermanns Ausführungen angehört, dass bei Ermittlungen im Ausland der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei, aber keine Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt, teilte Ziercke mit. Oppermann bleibt indes bei seiner Darstellung, dass ihm Ziercke Verdachtsmomente gegen Sebastian Edathy bestätigt hat. Das teilte ein Sprecher am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der dpa mit.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Sicherheitskreisen wurde der Fall Edathy im Oktober bei einem Treffen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mit dem damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Bundesinnenministerium vertraulich erörtert. Ziercke habe Fritsche "über einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften" gegen Edathy informiert. Friedrich habe den Fall danach am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mit Gabriel besprochen.
Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten und Informationen auch der Nachrichtenagentur dpa fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der "Bild": "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet." Nach Angaben von NDR und "Süddeutscher Zeitung" waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.
Friedrich verteidigt sich
Zuvor hatte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Weitergabe von Informationen im Fall Edathy verteidigt. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.
"Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren", betonte Teschke. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert.
Die zuständigen Ermittler hatten die Weitergabe der Informationen scharf kritisiert. Sie beklagten, dies grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher sagte zu den Vorwürfen lediglich: "Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart." Friedrich ist inzwischen Agrarminister. Teschke ist auch im neuen Amt sein Sprecher.
Kubicki fordert Ermittlungen gegen Friedrich
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat derweil Ermittlungen gegen Friedrich gefordert. Wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt solle die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend gegen Friedrich und andere Beteiligte ermitteln. "Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann "Gute Nacht Deutschland"", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "klar, schnell und unmissverständlich" erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe
Lammert ist derweil nach Angaben des Bundestags nicht im Vorfeld über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Das teilte ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit. Entsprechend hatte sich ein Sprecher bereits gegenüber der "Welt" geäußert.
Rolle der Staatsanwaltschaft
Unterdessen schweigt die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Gründen der Ermittlungen gegen Edathy. Gesetzlich ist eine Behörde wie die Staatsanwaltschaft laut dem niedersächsischen Pressegesetz zu Auskünften verpflichtet. Jedoch können sie verweigert werden, wenn dadurch ein "schwebendes Verfahren vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte". Auf diesen Punkt beruft sich die Staatsanwaltschaft und argumentiert darüber hinaus, dass die Verschwiegenheit "dem Schutz des Betroffenen" dienen soll.
Edathy wirft der Behörde vor, dass es keinen triftigen Grund für die Durchsuchungen in Berlin und Niedersachsen gegeben habe. "Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor", sagte er "Spiegel Online" am Mittwoch. "Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte der nach 15 Jahren aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker.
Problematisch in dem Fall ist, dass ein Foto von der Durchsuchung der Wohnung Edathys in seinem Heimatort Rehburg von einer Zeitung gedruckt wurde. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bat die Generalstaatsanwaltschaft um eine Stellungnahme, wie das Foto an die Öffentlichkeit gelangen konnte.
Fraglich ist aber, ob die Ermittler dies hätten verhindern können. Der Reporter der Tageszeitung "Die Harke" hatte berichtet, dass er einen Tipp aus der Bevölkerung bekommen habe und daraufhin zu der Wohnung gefahren und dort Zeuge der Durchsuchung geworden sei.
