Steinbrück bittet Kanzler um Unterstützung: BKA-Umzugspläne: Steinbrück wettert, Schily überlegt

Steinbrück bittet Kanzler um Unterstützung : BKA-Umzugspläne: Steinbrück wettert, Schily überlegt

Düsseldorf (rpo). Der Kanzler solle seinen Einfluss geltend machen, bittet NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück in einem Brief an Gerhard Schröder. Steinbrück spricht sich entschieden gegen einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin aus. Unterdessen prüft Innenminister Otto Schily die Umzugspläne "ergebnisoffen".

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p class="text"><P>Düsseldorf (rpo). Der Kanzler solle seinen Einfluss geltend machen, bittet NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück in einem Brief an Gerhard Schröder. Steinbrück spricht sich entschieden gegen einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin aus. Unterdessen prüft Innenminister Otto Schily die Umzugspläne "ergebnisoffen".

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p class="text">Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in einem Brief um Unterstützung für den Erhalt des Bundeskriminalamts (BKA) in Meckenheim gebeten. Der Kanzler solle seinen Einfluss geltend machen, "dass die Entscheidung zur Zentralisierung des BKA in Berlin revidiert" werde, heißt es in dem Brief, der am Mittwoch in Düsseldorf in Teilen veröffentlicht wurde.

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p class="text">Zwar unterstütze er eine Bündelung der Kräfte für eine effiziente Terrorismusbekämpfung, schreibt Steinbrück nach Angaben der Staatskanzlei in dem Brief weiter. Dafür sei allerdings unter den gegebenen Rahmenbedingungen und im Hinblick auf Möglichkeiten der modernen Kommunikation eine Zentralisierung aller BKA-Abteilungen in Berlin und die Schließung des Standorts Meckenheim nicht erforderlich.

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p class="text">Argumentationspapier zum Erhalt des BKA-Standortes

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p class="text">Die rot-grüne Landesregierung legte zugleich ein Argumentationspapier zum Erhalt des BKA-Standortes vor. Darin heißt es, dass gegen die Auflösung der Niederlassung "polizeifachliche, fiskalische und regionalpolitische Gründe sowie berechtigte Belange der vom Umzug betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien" sprächen.

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p class="text">Die Landesregierung betont, dass keine "zwingenden Notwendigkeit" für eine Zentralisierung des BKA bestehe. Wenn der BKA-Umzug wie geplant realisiert werde, bestehe aber die Gefahr einer "übermäßigen Zentralisierung von Sicherheitsbehörden" in Berlin, heißt es in dem Papier weiter. Eine solche Zentralisierung wäre nicht nur unter föderativen Gesichtspunkten, sondern für NRW vor allem auch aus regionalpolitischen Gründen "in hohem Maße problematisch".

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p class="text">Die Landesregierung argumentiert weiter, dass das BKA durch den Umzug vor allem mit sich selbst und der eigenen Umorganisation beschäftigt sei, und zwar in Zeiten, in denen eine Zunahme der terroristischen Bedrohung erwartet werde. Hinzu werde vielfach Demotivation unter den Mitarbeitern kommen sowie ein personeller "Aderlass", den ein Umzug gegen den Willen eines Großteils der Betroffenen zwangsläufig zur Folge haben werde.

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p class="text">Schily überprüft BKA-Umzugsplan

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p class="text">Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) wollen gemeinsam eine Lösung für den umstrittenen Berlin-Umzug der Ermittlungsbehörde finden. Dazu sei eine Projektgruppe beider Behörden eingerichtet worden, teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch nach einem Gespräch mit Abteilungsleitern des BKA in Berlin mit. Zugleich bekräftigte er sein Angebot, die in Wiesbaden und Meckenheim heftig kritisierten Umzugspläne seines Ministeriums "noch einmal von Grund auf und ergebnisoffen" zu prüfen.

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p class="text">An dem Gespräch nahmen nach ddp-Informationen acht Abteilungsleiter des BKA teil, je einer aus Berlin und Meckenheim bei Bonn sowie sechs aus Wiesbaden. Präsident Ulrich Kersten und die Vizepräsidenten Rudolf Atzbach und Bernhard Falk waren wie Vertreter der Gewerkschaften nicht geladen. Von Gewerkschaftsseite wurde gegenüber ddp darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten des BKA "jegliches Vertrauen" zur Amtsleitung verloren hätten. Der BKA-Führung würden "Falschspiele" in Sachen Umzug nach Berlin vorgehalten.

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p class="text">Die Abteilungsleiter stellen die Führungsebene zwischen der Amtsleitung und den BKA-Beschäftigten dar. Sie verlangten, dass der Umzugbeschluss "komplett zurückgenommen" wird. Auch müsse die Amtsleitung "total ausgewechselt" werden, hieß es. Zuvor war auf Personalversammlungen und bei Protestaktionen bereits der Rücktritt von Kersten gefordert worden. Schily bat den Angaben zufolge bei dem Berliner Treffen die Abteilungsleiter, mit ihren Mitarbeitern "konstruktiv" deren Überlegungen zu erörtern und in den Entscheidungsprozess einzubringen.

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p class="text">BKA-Präsident bangt um Job

Kein Skandal, keine Ermittlungspanne, sondern ein geplanter Umzug könnte Ulrich Kersten den Job kosten: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) ist wegen der geplanten Verlagerung wichtiger Abteilungen seines Amtes von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin erheblich in Bedrängnis geraten. Vor allem im eigenen Haus steht der 62-Jährige unter Druck. Ihm wird angelastet, die Mitarbeiter nicht in das Vorhaben einbezogen zu haben. Am Mittwoch traf er sich mit Bundesinnenminster Otto Schily (SPD), der die Pläne noch einmal überdenken will. Eifrig wurde derweil darüber spekuliert, ob Schily den BKA-Präsidenten fallen lassen könnte.