Schily will sich am Mittwoch mit Behördenchef treffen: BKA-Streit eskaliert: Ablösung von Kersten schon beschlossen?

Schily will sich am Mittwoch mit Behördenchef treffen : BKA-Streit eskaliert: Ablösung von Kersten schon beschlossen?

Berlin (rpo). Der Streit um den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) von Meckenheim nach Berlin eskaliert: Angeblich ist die Ablösung von BKA-Präsident Ulrich Kersten schon beschlossene Sache.

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p class="text"><P>Berlin (rpo). Der Streit um den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) von Meckenheim nach Berlin eskaliert: Angeblich ist die Ablösung von BKA-Präsident Ulrich Kersten schon beschlossene Sache.

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p class="text">Darüber berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag vorab unter Berufung auf die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Danach soll Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entschieden haben, dass spätestens bis zum 1. Juli ein Nachfolger gefunden wird. Am Mittwoch will sich Schily mit Kersten und BKA-Abteilungsleitern in Berlin treffen.

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p class="text">Wie die Zeitung schreibt, werde die Personalfrage "in den nächsten vier Wochen geregelt". Unter Umständen werde Kersten sogar noch vor dem 1. Juli abgelöst. Zwar schätze Schily persönlich den BKA-Chef, doch gelte dieser "nach den jüngsten Auseinandersetzungen um den Umzug von Teilen des BKA von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin" als politisch "verbrannt". Es gehe nur noch darum, dem BKA-Chef einen ehrenvollen Abgang zu verschaffen und Schily nicht zusätzlich zu beschädigen.

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p class="text">Unterdessen verstärkt sich in Nordrhein-Westfalen der Widerstand gegen die geplante Schließung des BKA-Standorts Meckenheim bei Bonn. Auf Antrag der FDP wird sich in der nächsten Woche der Düsseldorfer Landtag mit dem Thema befassen. Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion brachte einen Antrag im Landesparlament ein, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Niederlassung einzusetzen. Schily wird aufgefordert, seine Pläne zur Zentralisierung des BKA aufzugeben.

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p class="text">Solidarisch mit der Stadt Meckenheim

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden solidarisierten sich mit der Stadt Meckenheim und forderten Schily ebenfalls auf, "diese falsche Standortentscheidung noch einmal zu überdenken - zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit und zu Gunsten der Beschäftigten". Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Bernd Jürgen Schneider, nannte die Pläne Schilys "unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt".