BKA muss "Feindesliste" von Rechtsextremen nicht herausgeben - Prozess eingestellt

Prozess wegen laufender Ermittlungen eingestellt : BKA muss "Feindesliste" von Rechtsextremen nicht herausgeben

Das Bundeskriminalamt muss eine mutmaßlich von Rechtsextremisten erstellte "Feindesliste" nicht herausgeben. Mindestens so lange, wie die Liste noch Teil eines Ermittlungsverfahrens ist.

Das Verfahren um die Klage eines Journalisten auf Herausgabe der Liste wurde am Montag vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden in beiderseitigem Einverständnis eingestellt. Hintergrund war nach Angaben einer Gerichtssprecherin, dass die Angaben Teil eines Ermittlungsverfahrens bei der Bundesanwaltschaft sind.

Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott hatte vor Gericht geklagt. Er wollte erreichen, dass das Bundeskriminalamt sogenannte Feindeslisten der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern herausgeben muss. Auf der Liste sollen 25.000 Namen stehen.

Das Bundeskriminalamt machte nun laut der Gerichtssprecherin geltend, dass die Namensliste Teil von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sei. Deshalb sei die Behörde schon der falsche Ansprechpartner. Zudem müssten Angaben aus Ermittlungsverfahren nicht herausgegeben werden. Daraufhin erklärte sich auch der Kläger mit einer Einstellung des Verfahrens einverstanden.

(felt/AFP)
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