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Blockade droht: BKA-Gesetz spaltet SPD

Blockade droht : BKA-Gesetz spaltet SPD

Berlin (RPO). Das BKA-Gesetz spaltet die SPD in Bund und Ländern. Nach Sachsen und Schleswig-Holstein verlangen auch Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Korrekturen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. In den vier Ländern ist die SPD Regierungspartei.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die Länder vor Lücken im Anti-Terror-Kampf. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte das Gesetz. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, warnte vor einer Verwässerung der Regelungen.

"In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz. Darum werde man den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stören sich daran, dass Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein sollen. Der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch kritisierte ferner eine Ungleichbehandlung beim Zeugnisverweigerungsrecht zwischen Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten einerseits sowie Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten andererseits.

Auch aus Berlin kommen Bedenken. Das rot-rot regierte Land werde gegen das Gesetz stimmen, erklärten Innensenator Ehrhart Körting und Justizsenatorin Gisela von der Aue (beide SPD). Das Gesetz gewährleiste keine saubere Abgrenzung der Zuständigkeit von Bund und Ländern. Es müsse klargestellt werden, dass das BKA nur tätig werden dürfe, wenn es um die Abwehr einer konkreten Gefahr gehe.

Schäuble forderte die Länder zur Zustimmung zum BKA-Gesetz auf und warnte: "Wenn die Länder das BKA-Gesetz jetzt verhindern, dann bleiben sie eben für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich." Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte, die SPD werde "zum Sicherheitsrisiko in Deutschland". Die SPD im Bund sei nun "auf peinliche Weise bloßgestellt".

Die SPD sieht Schäuble "in einem Zustand tiefer innerer Zerrissenheit". Der Innenminister beklagte, fast täglich komme es inzwischen vor, "dass Absprachen am nächsten Tag nicht mehr gelten", und die SPD-Basis das Gegenteil von dem mache, wofür sich die Parteiführung einsetze.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte wenig Verständnis für die Haltung der SPD in den Ländern. "Von Landesregierungen erwarte ich, dass sie Gesetzesvorlagen lesen können", sagte Struck und fügte hinzu: "Das Gesetz ist gut. Es trägt sozialdemokratische Handschrift." Struck verwies zudem darauf, dass bei Eilentscheidungen zu Online-Durchsuchungen, die der BKA-Präsident treffen kann, im Gesetz die Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung durch einen unabhängigen Juristen verankert sei.

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BKA-Chef Ziercke warnte, weitere Kompromisse gerade bei der Online-Durchsuchung machten das Instrument "im Grunde unbrauchbar". Diese sei ohnehin stark eingeschränkt, weil Wohnungen Verdächtiger nicht betreten werden dürften. Deshalb müsse es die geplante Regelung von Eilfällen geben, betonte Ziercke: "Wir brauchen das schmale Zeitfenster, wenn eine terrorverdächtige Person online ist, um dann von Sekunde zu Sekunde entscheiden zu können, eine Online-Durchsuchung durchzuführen."

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(afp)