Umstrittene PKW-Maut BKA-Chef will Mautdaten zur Verbrecherjagd benutzen
Berlin · In der Debatte die geplanten PKW-Maut hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes zu Wort gemeldet. Er will die erhobenen Daten in Ausnahmefällen zur Verbrechensbekämpfung einsetzen dürfen. Diese Forderung dürfte die Diskussion um die Datensicherheit weiter anheizen.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten", sagte Ziercke der "Welt am Sonntag". Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".
Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt, unterstrich der BKA-Chef. Der Lkw-Fahrer Michael K. war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Würzburg unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Ziercke hatte bereits in der Vergangenheit für eine Nutzung von Mautdaten plädiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder elektronisch erfassen und abgleichen lassen. Dies stößt bei Datenschützern und Opposition auf massiven Widerstand.
Bedenken meldete auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. "Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem", sagte er der Zeitung. Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst werden, müsse klar sein, ob sie möglicherweise für andere Zwecke gespeichert werden. "Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren", warnte Meyer.
