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Nach Anschlägen in Paris: BKA befürchtet Terror-Nachahmer in Deutschland

Nach Anschlägen in Paris : BKA befürchtet Terror-Nachahmer in Deutschland

Nach dem Anschlag in Paris ist die Sicherheitslage in Frankreich extrem angespannt. Auch in Deutschland befürchtet das BKA Terror-Nachahmer. Laut Innenminister de Maizière gibt es in Deutschlad "so viele Gefährder wie nie zuvor". Experten warnen zugleich vor eklatanten Sicherheitslücken.

Das Bundeskriminalamt befürchtet nach den Anschlägen in Frankreich mögliche Terror-Nachahmer in Deutschland. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein 25-seitiges Lagebild der Wiesbadener Behörde. In dem als "VS — Nur für den Dienstgebrauch" gestempelten Papier berichtet das BKA von Sympathie-Bekundungen radikaler Islamisten im Internet. Die Rede ist auch von direkten Aufrufen zu Terroranschlägen in Deutschland.

"Konkretisierende Erkenntnisse oder Hinweise" auf geplante Attentate gäbe es derzeit jedoch nicht. Dennoch befürchte das BKA, dass sich Islamisten hierzulande von den Taten in Frankreich angespornt fühlen könnten.

De Mazière: "So viele Gefährder wie nie zuvor"

"Der Anschlag kann auch als Initial für in Deutschland lebende/aufhältige und tatgeneigte Personen wirken", heißt es demnach in dem BKA-Lagebild. Auf deutschsprachigen Internetseiten und in arabischsprachigen Foren würden der Anschlag auf das Redaktionsbüro des Satiremagazins "Charlie Hebdo" begrüßt und gerechtfertigt sowie die Attentäter "beglückwünscht". Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursiere zudem das arabische Hashtag "Wir haben den Propheten gerächt".

Laut de Maizière gibt es derzeit in Deutschland "so viele Gefährder wie nie zuvor". Er bezifferte die Zahl der Islamisten, die unter Verdacht stehen, einen Anschlag zu planen, auf "ungefähr 260 Personen". "Von ihnen geht eine Gefahr für unsere Sicherheit aus", warnte der Minister.

Auch in Frankreich werden immer mehr Warnungen laut. Dort sollen hunderte gewaltbereite Islamisten leben, die sich durch die Taten in Paris motiviert fühlen könnten. Vor allem jüdische Einrichtungen bereiten der französischen Regierung Sorgen. Seit Montag schützen daher 4700 Polizisten jüdische Schulen und Synagogen. 10.000 Soldaten werden zudem an "sensiblen Orten" im ganzen Land eingesetzt.

Zugleich warnen Experten vor Sicherheitslücken und der Überbelastung der Geheimdienste. "Die französischen Terrorismusbekämpfer, die gelten zurecht neben den Briten als die stärksten in Europa (…). Aber sie haben es gleichzeitig auch mit der stärksten dschihadistischen Terrorszene zu tun", sagte Terrorexperte Guido Steinberg dem Deutschlandfunk. " Man kann tatsächlich nicht alle diese Leute überwachen."

Steinberg kritisiert schwache Nachrichtendienste

Für die Observierung einer einzigen Person sind laut Gewerkschaft der Polizei rund 25 Beamte notwendig. "Das ist aber nur die Minimalbesetzung. Es können bis zu 60 Kräfte sein", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, unserer Redaktion.

Vor diesem Hintergrund fehlt es der Polizei und den Sicherheitsbehörden an Mitteln. Laut Wendt gibt es "nicht genügend Polizisten". Steinberg kritisiert aber vor allem, die schwachen Nachrichtendienste. "Das sind die Institutionen, die frühzeitig beobachten, die sich auch mal etwas Zeit lassen, die nicht so sehr wie die Polizei in ihrem Tagesgeschäft verfangen sind und deswegen keine Zeit haben, sich auch mit den möglicherweise weniger wichtigen Fällen zu befassen."

Denn gerade da sieht der Terrorexperte "ein Muster, das es in Europa in den letzten Jahren immer wieder gegeben hat." Auch die Attentäter in Paris und London 2005 waren den Behörden bekannt, seien aber nicht prioritär überwacht worden. "Und auch in anderen europäischen Ländern hat es diesen Fall gegeben."

EU-Innenminister beraten über neue Anti-Terror-Strategien

Unterdessen werden in der Politik immer mehr Forderungen nach schärferen Gesetzen laut: Der Französische Premier Manuel Valls kündigte laut SZ an, die Abhörmöglichkeiten der Dienste zu verbessern. Auch sollen militante Islamisten in Gefängnissen künftig isoliert werden. Der frühere französische Präsident und Oppositionsführer Nikolas Sarkozy fordert schärfere Anti-Terror-Gesetze.

Auf EU-Ebene wird zudem über den umstrittenen Austausch von Fluggastdaten in Europa diskutiert. Am Sonntag setzen sich die EU-Innenminister in Paris zusammen, um über neue Anti-Terror-Strategien zu beraten. Und in Deutschland wird erneut der Streit über die Vorratsdatenspeicherung laut.

Auch Maßnahmen wie der Passentzug scheinen nicht zu greifen. Medienberichten zufolge sind bereits mindestens 20 Islamisten aus Deutschland in den Kampf in Syrien und in den Irak gereist.

(rm)