Björn Höcke: Landtag in Thüringen hebt Immunität von AfD-Fraktionschef auf

Ermittlungen wegen Gewaltopfer-Bild : Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Fraktionschef.

Das berichteten NDR und WDR am Freitag. Dem Politiker werde angelastet, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Höcke selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist immer dann nötig, wenn gegen einen Abgeordneten ermittelt werden soll.

Im konkreten Fall gehe es um die Anzeige der Eltern einer ermordeten 28-Jährigen. Sophia Lösche war Juso-Vorsitzende in Bamberg und in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Im Juni war sie als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen marokkanischen Lastwagenfahrer.

Die Eltern hätten Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht habe, auf denen Lösche zu sehen sei, berichteten NDR und WDR. Der AfD-Politiker Höcke habe das Bild des Opfers „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Das Foto habe der Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es soll Anfang September auch während des sogenannten Trauermarschs für Daniel H., der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde, im Großformat gezeigt worden sein.

(felt/epd)
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