Björn Höcke: AfD-Ausschlussverfahren ist ein Machtspiel - kein Richtungswechsel

AfD-Ausschluss für Björn Höcke : Machtspiel statt Richtungswechsel

Der AfD-Vorstand hat sich dazu durchgerungen, nun doch ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten. Der Rechtsaußen hat aber immer noch viele Freunde in der AfD.

Eine Partei, die eines Tages im parlamentarischen System der Bundesrepublik auf Akzeptanz, möglicherweise sogar auf Koalitionspartner stoßen möchte, kann einen Mann wie Björn Höcke nicht in ihren eigenen Reihen dulden. So viel ist klar. Ob es der AfD tatsächlich gelingt, den umstrittenen Geschichtslehrer auszuschließen, ist indes offen.

Nach dem Beschluss des Vorstands für ein Ausschlussverfahren regte sich direkt Widerstand von prominenten AfD-Vertretern. Nun droht der Partei eine Hängepartie um die Personalie Höcke. Die von der AfD verunglimpften etablierten Parteien kann das freuen. Denn nutzen wird den Rechtspopulisten die Debatte um ihren Rechtsaußen nicht.

Sollte es der AfD tatsächlich gelingen, Höcke aus der Partei zu werfen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung - für eine Teilnahme am demokratischen Leben in Deutschland. Doch noch ist völlig offen, ob die Partei das möchte. Ihr Auftritt in der Bundesversammlung am Sonntag stärkte eher den Verdacht, dass sich die AfD dauerhaft in krasser Opposition zu allen anderen demokratischen Vertretern und Parteien im Land sieht. Das heißt, der Ausschluss Höckes aus der AfD wäre zunächst nur eine kosmetische Korrektur. Er könnte aber auch der Anfang eines Transformationsprozesses werden.

Empörung über Mahnmal-Äußerungen

Eine Partei, die angibt, Rechtsradikale nicht in ihren Reihen zu dulden, muss einen wie Höcke ausschließen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: "Wir Deutschen (...) sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Seine Rede hatte zu Recht Empörung weit über die Parteilager ausgelöst. Die wahren Beweggründe für das Ausschlussverfahren indes sind durchschaubar: Der Gruppe um Parteichefin Petry geht es gar nicht so sehr darum, die Partei auf einen Kurs jenseits des völkischen Fundamentalismus zu bringen. Sondern vor allen Dingen darum, ihre eigene machtpolitische Basis in der Partei zu sichern. Und dabei ist ihnen Höcke eben im Weg.

(qua)