Vizepräsident des Bundestages Bisky sucht nach "vernünftiger Lösung"
Berlin (rpo). Auch zwei Tage nach der gescheiterten Wahl von Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten zeichnet sich noch keine Lösung um das der Fraktion zustehende Amt ab. Der Chef der Linkspartei selbst suche dabei nach einer "vernünftigen Lösung". Zwar dürfe er als Parteivorsitzender nicht überempfindlich auf seine Person bezogen reagieren, er sei aber auch "nicht so abwegig veranlagt, mich jeden Tag im Bundestag demütigen zu lassen", sagte Bisky.
Das ist das Personal der Linkspartei
Zugleich erklärte er sich zu einer Überprüfung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde bereit. "Das können die machen", sagte Bisky am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe keine Bedenken. Bisky befürwortete außerdem eine freiwillige Überprüfung der Mitglieder der Links-Fraktion im Bundestag.
Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm bedauerte unterdessen den Eklat. Dagegen kam aus der FDP die Forderung an die Linkspartei, einen neuen Kandidaten zu nominieren. In drei geheimen Wahlgängen hatte Bisky am Dienstag nicht die erforderliche Stimmenanzahl der Abgeordneten bekommen.
Die Links-Fraktion beantragte daraufhin am Mittwoch eine Sondersitzung des Ältestenrates des Parlaments, in der das weitere Vorgehen zur Besetzung des Sitzes im Bundestagspräsidiums besprochen werden soll. Die Fraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bekräftigten in Berlin die Absicht, an Biskys Kandidatur festzuhalten.
Bisky sagte, er wolle im November noch einmal versuchen, gewählt zu werden. Es dürfe nicht soweit kommen, dass andere darüber bestimmten, wen die Linkspartei als Kandidaten für ein Amt aufstelle. Dass er bei drei Anläufen gescheitert sei, empfinde er als schmerzhafte Ohrfeige, sagte Bisky. Man habe ihn als Parteivorsitzenden treffen wollen, der Gregor Gysi wieder in die aktive Politik zurückgeholt und Oskar Lafontaine gewonnen habe.
Inzwischen erlebe er in Anrufen und Handy-Botschaften eine Woge der Sympathie, sagte Bisky. Zwar sei das Vorgehen der anderen Parteien abgestimmt gewesen, doch habe ihm auch die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, dass sie die Art und Weise des Umgangs mit ihm missbillige.
Schönbohm tut Niederlage leid
Im Gegensatz zu Unions-Bundespolitikern bedauerte Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Schönbohm den Eklat. "Das kann im Osten missverstanden werden und ist überhaupt nicht hilfreich", sagte der Christdemokrat. Die Brandenburger CDU-Abgeordneten sähen das ähnlich. "Wir haben einen vernünftigen Umgang gepflegt. Für ihn persönlich tut mir die Niederlage leid."
Auch der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich hinter den Linkspartei-Chef gestellt. Bisky sei ein intelligenter und moderater Mann, der gut in das Präsidium des Bundestages passen würde, sagte Thierse am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem begrüße er die Ankündigung Biskys, dass die Links-Fraktion bereit sei, sich durch die Stasi-Behörde überprüfen zu lassen.
Dagegen zeigte der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Thomas Lunacek, Verständnis für das Scheitern Biskys. "Ich kann die Vorbehalte gegen Bisky sehr gut nachvollziehen", sagte Lunacek. Die Linkspartei gebärde sich als "Systemopposition". Zudem sei die Partei wegen Lafontaines Wahlkampf für viele in der SPD ein rotes Tuch.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, empfahl seiner Fraktion, Bisky bei einer erneuten Kandidatur für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten zu wählen. "Wir bleiben bei unserer Empfehlung", sagte Scholz. Jede Fraktion mache einen Vorschlag, und die anderen Abgeordneten akzeptierten ihn, "auch wenn er ihnen persönlich einmal nicht so gut gefällt".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, riet der Linkspartei derweil, ihren Kandidaten auszuwechseln. Niemand wolle den Linken einen Vizeposten streitig machen, versicherte Essen. Die Fraktion komme aber nicht umhin, einen Kandidaten zu präsentieren, "der die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt".
