„Binnengrenzkontrollen“ - Punkt 27 im Masterplan von Horst Seehofer

Asylstreit in der Union : „Binnengrenzkontrollen“ - Punkt 27 in Seehofers Masterplan

Seit Wochen streiten CDU und CSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der Grenze. Hier lesen Sie die entsprechende Passage im Asyl-Masterplan von Horst Seehofer im Wortlaut.

Am Nachmittag hat Horst Seehofer dem CSU-Präsidium seinen Masterplan zur Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt. Hier finden Sie einen der wichtigsten Punkte:

„27. Binnengrenzkontrollen:

- Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.

- Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.

- Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“

(felt/dpa)
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